Den Taiwan-Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion am Montag (9. Januar 2023) hat China scharf verurteilt. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter „Hegemonie, Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus“ gelitten habe, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking.

Deutschland habe „eine tiefgreifende und schmerzhafte Geschichtslektion in dieser Hinsicht erfahren“. Wang forderte die FDP-Delegation auf, „sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten“.

FDP-Delegation in Taiwan: „Zeichen der Solidarität“

Die Abgeordneten wollten „ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Visite wird überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern in der Meerenge der Taiwanstraße, die am Sonntag begonnen haben.

Chinas Ostkommando sprach von „Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen“. Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und „provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ entschlossen entgegenzuwirken“, hieß es in einer Mitteilung.

Taiwan: China mit neuen Militärmanövern

Allein in den 24 Stunden bis Montagmorgen waren 57 chinesische Militärflugzeuge und vier Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. 28 Flugzeuge hätten dabei die – früher von China respektierte, nicht offizielle – Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Auch am Montag hätten diese „provokativen Aktionen“ angedauert.Nehmen Sie hier an unserer Umfrage teil:

Die deutsche Delegation traf sich indes in Taipeh zunächst mit taiwanischen Abgeordneten. „Wir hatten heute zahlreiche interessante Gesprächspartner“, erklärte Strack-Zimmermann anschließend. Beide Seiten hätten sich „zur sicherheitspolitischen Lage in der Region“ sowie zur Vertiefung der ökonomischen Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland ausgetauscht.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ging es auch um die Frage, „wie auch Taiwan in Zukunft durch Innovation und technischen Fortschritt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden kann“.

Taiwan: Erster Besuch von Regierungsmitglied seit 26 Jahren

Am Dienstag ist ein Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Für den bis Donnerstag angesetzten Besuch sind laut Strack-Zimmermann Begegnungen mit „hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär“ geplant. Demnach will die Delegation während der Gespräche die aktuelle „Bedrohungslage“ diskutieren.

Im Frühjahr soll nach AFP-Informationen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren.

Vogel beschrieb Taiwans Situation als „sehr komplex“ und versicherte, Deutschland und Europa „unterstützen eine Ein-China-Politik“. Die militärische Bedrohung Taiwans durch Peking sei jedoch „inakzeptabel“. Die FDP-Delegation wolle ihren Besuch in Taiwan „als Geste der Unterstützung“ verstanden wissen, sagte er den taiwanischen Kollegen.

China: Botschafter spricht Warnung aus – „rote Linien nicht testen“

Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, warnte deutsche Politiker vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan. „Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen“, sagte Wu im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) auf die Frage nach einem möglichen Besuch Taiwans durch ein Mitglied der Bundesregierung.

„Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar“, sagte Wu weiter. Zu dieser „politischen Verpflichtung“ hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. (afp/dpa/mg)