Wir alle spüren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch in unserem eigenen Geldbeutel. Und das wird sich nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner auch erst einmal nicht ändern. Im Gegenteil: Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem „Wohlstandsverlust“ für die Menschen in Deutschland.

„Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“

Christian Lindner: „Habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung“

Die Bundesregierung werde aber „die größten Schocks abfedern“. Das soll laut Lindner wie folgt geschehen:

1. Die breite Mitte soll entlastet werden
2. Bedürftige sollen unterstützt werden
3. Die Existenz bedrohter Betriebe wolle man sichern

„Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein“, so Christian Lindner, der angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März sagt: „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen.“

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Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden. „Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.“ Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich geklettert waren.

Christian Lindner: Schuldenbremse wie geplant einhalten

Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten. Auf die entsprechende Frage antwortete er: „Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden.“ Das befehle das Grundgesetz. „Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.“

Lindner räumte ein, „enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen“ zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und Ukraine-Krieg solide sei. „Ich verteidige die Schuldenbremse des Grundgesetzes.“ (dpa)