Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich skeptisch über eine Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert, wenn die Corona-Infektionen wieder stark steigen. Ihren Nutzen hält er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen.

„Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen“, sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag, 18. Juni).

Bald harte Maßnahmen für uns?

Bundesregierung erwägt die „O-bis-O-Regel“ für Corona

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„Evidenzbasiert“, wie Buschmann sich ausdrückte, bedeutet laut Duden: auf Grundlage zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig.

Corona: Maskenpflicht im Herbst? Experte übt Kritik an FDP-Minister

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), die „wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen“ sei „erdrückend“.

Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten Buschmann abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen. Im Sommer soll nach dem Willen der FDP über die künftigen Maßnahmen beraten werden, nach dem Ende der Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz dann kurz vor seinem Auslaufen am 23. September angepasst werden.

Corona: Experte wittert hinter FDP-Aussage üble Taktik

Angesichts der wieder steigenden Corona-Inzidenzen und der erwarteten neuen Welle im Herbst forderte Montgomery die Politik auf, rasch einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es „nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod. Ihnen geht es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt“, sagte er.

Auch wenn die derzeit geltenden Corona-Regelungen erst im Herbst ausliefen, könne man „jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will“.

Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte der Ärztefunktionär: „Es darf nicht erst wieder eine lange zermürbende parteipolitische Debatte darüber geben bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Corona-Maßnahmen im Herbst: Droht ein Zoff in der Ampel?

Skepsis beim Justizminister, Vorbereitungen für eine „O-bis-O-Regel“ für Masken aus dem Kanzleramt – droht da ein Zoff über die Maßnahmen für den Herbst innerhalb der Ampel? Wie die „Welt“ berichtet, bereitet sich die Bundesregierung derzeit auf den Corona-Herbst vor. Dabei spielt die sogenannte „O-bis-O-Regel“ eine wesentliche Rolle, also eine generelle Maskenpflicht von Oktober bis Ostern.

Grünen-Chef Omid Nouripour rechnet damit, dass eine Verständigung in der Ampel-Koalition möglich ist. „Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann.“

Kostenlose Corona-Bürgertests und Impfzentren hält der Ärzteverband Marburger Bund im Sommer aber nicht mehr für erforderlich. Die Test-Verordnung läuft Ende Juni aus, soll nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber verlängert werden. (dpa/mg)