Erneut steigen in Deutschland die Inzidenzen. Eigentlich sollte der 20. März der Freedom Day werden, doch die Grünen stellen sich quer. Wird es statt fehlender Maskenpflicht vielleicht sogar noch strengere Maßnahmen geben? Es wird hitzig diskutiert.
„Grob fahrlässig“Die Grünen stellen sich quer – stehen Lockerung ab dem 20. März auf der Kippe?
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Die aktuellen Corona-Lage spitzt sich langsam wieder zu. Das Foto von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 25. Februar 2022 in Berlin aufgenommen.
Die Politik hat in Deutschland gerade viel zu tun – vor allem wegen des andauernden Ukraine-Kriegs. Schnell geriet in Vergessenheit, dass am 20. März eigentlich die Masken fallen sollten. Mittlerweile sieht die Infektionslage in Deutschland aber wieder anders aus, vor allem da die Corona-Fallzahlen wieder zunehmend steigen.
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt nämlich Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich noch Präzisierungen wird geben müssen“, sagte Mützenich am Donnerstag (10. März) in Berlin.
Corona: Masken-Aus ab dem 20. März – Diskussion in der Politik
Am Mittwoch hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf vorgelegt, nach dem es ab 20. März bundesweit nur noch einen Basisschutz geben soll. Das bedeutet, dass dann nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maskenpflicht gelten würde.
In regionalen Hotspots sollen dann schärfere Maßnahmen greifen können. Der Entwurf war unter anderem aus den Reihen der Grünen und der Länder als unzureichend kritisiert worden.
Corona: Grünen fordern weiterhin Maskenpflicht und Maßnahmen
Dazu twitterte der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, unter anderem folgendes: „Eine Hospitalisierungsinzidenz auf Rekordniveau sowie steigende Fall- & Todeszahlen zeigen, dass wir noch nicht überm Berg sind. Der Basisschutz muss solide sein! Es ist wenig konsistent, Maskenpflicht im ÖPNV, aber nicht im Einkaufsgedränge zu erhalten.“
Ebenfalls meldet sich Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident der Grünen aus Baden-Württemberg, zu Wort: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“
Mützenich ist sicher, Änderungsbedarf dürfte sich noch aus den Anhörungen in den Fachausschüssen des Bundestags ergeben. Einen großen Veränderungsbedarf erwarte er aber nicht. Den Ländern und den Landesparlamenten werde mit dem geplanten Gesetz die Gewissheit gegeben, reagieren zu können.
Corona: Diskussion über Impfpflicht hält an
Zugleich pochte der Fraktionschef auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Er deutete an, dass es dazu einen Kompromiss zwischen den verschiedenen vorliegenden Entwürfen geben könne. „Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, die dann nach der ersten Lesung auch zusammengeführt werden sollen. Das ist uns wichtig. Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht eben auch, um im Herbst nicht in eine Situation wiederzukommen, wo wir dann auch wieder Grundrechte einschränken“, sagte Mützenich.
Geplant ist, dass der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Impfpflicht entscheidet. Eine Gruppe von Abgeordneten um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt.
Corona: Karl Lauterbach fordert allgemeine Impfpflicht
Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch über eigene Anträge von Union und AfD soll in der für den 17. März angekündigten ersten Lesung beraten werden.
Mit Blick auf Österreich, wo die Impfpflicht ausgesetzt wurde, weil sie bei der vorherrschenden Omikron-Variante als nicht verhältnismäßig betrachtet wurde, sagte Mützenich: „Wir haben andere Entscheidungen, die wir auch in benachbarten Ländern gesehen haben.“ Doch sei die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland unbedingt notwendig. Auch Lauterbach hatte für eine übergreifende Verständigung auf eine allgemeine Impfpflicht geworben. (sai/dpa)