Bei Heim-EMFlüge von Scholz und Co. zu Spielen – jetzt kommt raus, was das kostet

Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser schauen sich das Gruppenspiel der EM 2024 zwischen Deutschland und der Schweiz in Frankfurt an.

Die EM lockte auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker in die Stadien, hier sehen sich unter anderem Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser das Gruppenspiel zwischen Deutschland und der Schweiz in Frankfurt an.

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht.

Da kam eine ganz schöne Summe zusammen!

Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet.

Regierungsflüge bei EM für mehr als halbe Million Euro

Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Der teuerste Flug kostete 114.487,41 Euro von Berlin nach Stuttgart und zurück zum Spiel Deutschland gegen Ungarn am 19. Juni.

Die Zahlen und Daten gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Darüber berichtete die „Welt“. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Pellmann übte scharfe Kritik an den hohen Kosten.

Vier der sechs aufgeführten Flugverbindungen wurden vom Bundeskanzleramt geordert, andere Kabinettsmitglieder wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach flogen mit. Wie der Stuttgart-Flug kosteten diese Einsätze jeweils um die hunderttausend Euro.

Ein vom Innenministerium veranlasster Flug zum Spiel Deutschland-Schottland mit Stopps in Frankfurt am Main, München und Berlin schlug mit 55.306,97 Euro zu Buche; ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach dem Spiel Schweiz gegen Deutschland mit 47.039,98 Euro – alles nach Angaben aus der Antwort des Ministeriums.

„Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, sagte Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“. Die Flugbereitschaft dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“, fügte er hinzu. „Vermutlich aber ist die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Ministerinnen und Minister und den Kanzler das angenehmere Reisemittel.“

Das Verteidigungsministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine „Vollkostenkalkulation der jeweils eingesetzten Luftfahrzeuge (inklusive Personalkosten)“ handele. Die Flugstunden seien im Jahresprogramm der Bundeswehr abgedeckt und „werden zum Zwecke des Lizenzerhalts-/erwerbs der Luftfahrzeugführer eingesetzt“. Gemeint ist: Einige Kosten und Flugstunden wären wohl ohnehin nötig geworden.

Skandale in der Politik: Wer musste gehen? Wer blieb am Amt kleben?

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Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (l, CSU) im Gespräch mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) während der Debatte. Am 9. November 1962 fand die dritte "Spiegel-Debatte" im Deutschen Bundestag statt.

Franz-Josef Strauß am 9. November 1962 mit Konrad Adenauer im Bundestag. Der CSU-Politiker trat wegen der Spiegel-Affäre zurück.

ARCHIV - Günter Guillaume begleitet Bundeskanzler Willy Brandt (l) am 02.09.1973 auf einer Reise in Schleswig-Holstein. (zu dpa - Themenpaket zur Bundestagswahl: Bundestagswahl historisch vom 14.08.2017) Foto: Db/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Willy Brandt mit dem Spion im Kanzleramt, Günter Guillaume, am 2. September 1973.

ARCHIV - 16.10.2022, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht beim Grünen-Bundesparteitag. 



Cem Özdemir ist in der Regierung für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. (zu dpa: «Von A wie Apfel bis Z wie Zwiebel») Foto: Kay Nietfeld/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Cem Özdemir musste 2003 zurücktreten, beim Bundesparteitag am 16. Oktober 2022 steht er als Landwirtschaftsminister vor den grünen Delegierten.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlässt nach einer Präsenzsitzung des CSU-Vorstands in der CSU-Landesleitung den Raum.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überstand die Maut-Affäre trotz öffentlichem Druck.

Die bisherige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), steht nach der Übergabe ihrer Entlassungsurkunde durch Bundespräsident Steinmeier anlässlich des Amtswechsels im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Schloss Bellevue. Die bisherige Bundesministerin, Spiegel, wird nach ihrem Rücktritt von ihrer Parteikollegin Paus abgelöst.

Amtswechsel im Familienministerium: Anne Spiegel (Grüne) mit ihrer Entlassungsurkunde am 25. April 2022.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, verfolgt die Debatte bei der aktuellen Stunde im Plenum im Bundestag zu den Cum Ex Steuerdeals. Anderthalb Wochen nach seiner Einsetzung kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal am 06.11.2020 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Auschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären.

Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt am 9. September 2020 die Debatte über den CumEx-Skandal im Bundestag. Er musste mehrfach vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss über sein Verhältnis zur Warburg-Bank aussagen.

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Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Scholz sich von seiner Frau Britta Ernst zu Spielen habe begleiten lassen und dafür „Ehrenkarten“ genutzt habe. „Während echte Fans tief in die Tasche greifen mussten, saß die Kanzler-Gattin mehrfach auf Premiumplätzen – und das kostenlos beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit“, monierte Görke. Er forderte Ernst auf, die Kosten auszugleichen.

In der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage Görkes dazu heißt es indes: „Es ist seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland bei Veranstaltungsbesuchen von Ihren Partnern oder Partnerinnen begleiten lassen können. Auf Grundlage dieser Staatspraxis hat Frau Ernst den Bundeskanzler zu den Spielen der Fußballeuropameisterschaft begleitet.“