Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger.
„Übelster Nazi-Jargon“Söder äußert sich zu Flugblatt-Affäre: Bayerns Ruf bereits jetzt „beschädigt“
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Hubert Aiwanger (l-r, Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nehmen nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.
Durch die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Ruf Bayerns beschädigt. „Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger“, sagte Söder am Dienstag in München. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Fluglätter wieder habe einsammeln wollen.
Markus Söder: Flugblatt-Affäre schadet Bayerns Ruf
Das Flugblatt sei „übelster Nazi-Jargon“, sagte Söder, der Aufklärung von Aiwanger verlangte. Dieser soll nun zeitnah einen Katalog von 25 Fragen beantworten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag (29. August 2023) in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein Übermaß“, so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.
Bayern: CSU regiert seit 2018 zusammen mit Freien Wählern
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
Die Landtags-CSU wollte die Koalition auch am Dienstag grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung.(dpa)