Der China-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war ein frostiger, auch in Deutschland sorgte er für einen Streit. Nun legt China nach – mit einer haarsträubenden Forderung.
Frostiger Baerbock-BesuchChina kontert mit haarsträubender Forderung an Deutschland
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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der chinesische Außenminister Qin Gang geben sich im Staatsgästehaus Diaoyutai vor Beginn des deutsch-chinesischen Strategischen Dialogs die Hand.
Bei ihrem Besuch ließ Baerbock keinen kritischen Punkt aus und sprach Klartext: Es ging um Chinas Nähe zu Russland, um mögliche Waffenlieferungen an Putin, um seine Drohungen an Taiwan, um die Ausbeutung der Uiguren. Rücksicht auf Befindlichkeiten nahm die Außenministerin in Peking keine – sehr zum Unmut einiger Politikerinnen und Politiker in Deutschland.
„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“, erklärte der chinesische Außenminister Qin Gang bei Baerbocks Besuch. China verfolge hehre Ziele: Frieden, Demokratie, Freiheit. Nun legt ein Top-Diplomat nach und meint: Deutschland solle China bei einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan helfen.
Baerbock in Peking: China mit haarsträubender Forderung an Deutschland
Wie Reuters berichtet, sagte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi – nachdem Baerbock vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan gewarnt hat – Deutschland solle China bei der „friedlichen Wiedervereinigung“ mit Taiwan helfen. Das „hoffe und glaube“ er, schließlich habe China einst auch die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht zu dieser Forderung äußern, verwies auf die Äußerungen der Ministerin über Taiwan am Freitag. Baerbock sagte klar, jeder Versuch Chinas, Taiwan zu kontrollieren, sei inakzeptabel und hätte schwerwiegende Konsequenzen. Einen militärischen Konflikt nannte sie „Horrorszenario“.
Wang fügte hinzu, dass Taiwans „Rückkehr nach China“ ein wichtiger Bestandteil der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei. „Um die Stabilität in der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ entschieden entgegenzutreten.“
Baerbock, die nach ihrem Besuch in Peking nach Südkorea reiste, bekräftigte ihre Haltung wiederum: China habe sich in den vergangenen Jahren „deutlich verändert“ und arbeite mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung daran, „seine eigenen Regeln zu schaffen“, sagte sie in Seoul. (mg)