Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die gestiegenen Gas-Preise als einen „externen Schock“, den der Staat nicht auffangen könnte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders.
„Enorme Preiserhöhungen“Robert Habeck spricht von einem „externen Schock“ und stellt eine Sache klar
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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nahm am 6. Juli 2022 an der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München teil.
Das dürften einige nicht gerne hören, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt klar: Er lehnt angesichts der erwarteten weiteren Verteuerung von Gas eine staatliche Preisdeckelung ganz klar ab.
Die hohen Preissteigerungen seien ein „externer Schock“ und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck am Mittwoch, 6. Juli 2022, am Rande der Münchner Handwerksmesse.
Robert Habeck: Staat kann Gaspreise nicht vollständig auffangen
„Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche Signal: „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt“, sagte Habeck.
„Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den kommenden Winter.
Steigende Gaspreise: Yasmin Fahimi für staatliche Deckelung
Die Bundesregierung will nach Habecks Worten jedoch Sorge tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise „gerecht“ verteilt wird, ging aber nicht ins Detail. Für eine Deckelung der Gaspreise hatte sich unter anderem die Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, ausgesprochen.
Im ersten Halbjahr sei der Gasverbrauch in Deutschland um 14 Prozent gesunken, sagte Habeck. Auch wenn man wegen des warmen Winters ein wenig von dieser Zahl abziehe, sei der Verbrauch um knapp zehn Prozent niedriger gewesen.
Bei der Gasversorgung gebe es kein Marktproblem, da die hohen Preise viel Gas nach Europa „ansaugten“, sagte Habeck. „Es ist ein physikalisches Problem, das Gas muss halt ankommen. (...) Anders als Italien haben wir kein LNG-Terminal.“ (dpa)