Der Gas-Notfallplan soll kommen, darauf haben sich die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel geeinigt. Sie wollen sich rüsten, wenn Putin den Gas-Hahn zudreht. Doch es gibt auch Widerstand innerhalb der EU, etwa von Ungarn. Ministerpräsident Orbán hat mit einem widerlichen Spruch gezeigt, was er von dem Plan hält.
Einfach unfassbarGas-Streit mit EU: Orbán reißt widerlichen Holocaust-Spruch über Deutschland
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Ministerpräsidenten Viktor Orbán (hier Ende Juni in Madrid) hat sich in einer Rede offen rassistischer Sprache bedient und einen widerlichen Holocaust-Spruch über Deutschland gebracht.
Angesichts der Angst vor einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland wollen die EU-Staaten gemeinsam Energie sparen. Am Dienstag (26. Juli) haben die EU-Staaten das Beschlussverfahren für einen Notfallplan auf den Weg gebracht, die Entscheidung sei bei dem Energieministertreffen klar gewesen.
Der Plan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August an bis zum März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Allein Ungarn war dagegen. Bereits am Wochenende hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán vor Anhängern zu diesem Vorschlag geäußert – und mit einem widerlichen Spruch auf den Holocaust angespielt.
Gaskrise in Europa: Viktor Orbán reißt widerlichen Holocaust-Spruch
Orbán kritisierte in der Rede, dass die deutsch-russische Energiepolitik derzeit von der internationalen Politik zerstört werde. Von Putins Krieg in der Ukraine kein Wort. Die Deutschen würden nach einer anderen Antwort suchen, den Wechsel zu erneuerbaren Energien.
Anschließend kommt Orbán auf die „europäischen Werte“ zu sprechen und auf den Plan, dass jeder EU-Staat freiwillig seinen Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren soll. „Ich sehe nicht, wie sie das durchsetzen können, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt – von vor langer Zeit, meine ich“, sagte Ungarns rechtsnationaler Regierungschef. Eine rassistische Äußerung, mit der er auf den Holocaust anspielt.
Orbán fuhr fort und kam auf Ungarn und das ungarische Volk zu sprechen. „Die Wahrheit ist, dass es immer noch viel mehr Beerdigungen als Taufen gibt. Und ob es uns gefällt oder nicht, die Völker der Welt können in zwei Gruppen eingeteilt werden. Es gibt diejenigen, die in der Lage sind, sich biologisch zu erhalten. Wir gehören zur anderen Gruppe.“
EU: Jüdischer Verband mit „großer Besorgnis“ nach Orbáns Worten
Es gebe eine Welt, „in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt“, erklärte Orbán in seiner rassistischen Rede weiter.
Damit bediente er sich des nationalsozialistischen Konzepts der unterschiedlichen menschlichen Rassen – als Teil ihrer rassistischen Weltanschauungen.
Am Montag hatte der Verband der jüdischen Gemeinden in Ungarn nach der Rede „großer Besorgnis“ geäußert. „Aufgrund unserer historischen Erfahrungen und der mit uns lebenden Familienerzählungen ist es wichtig, gegen missverständliche Äußerungen des öffentlichen Lebens die Stimme zu erheben“, hieß es in einer Erklärung.
Auch die ungarische Politikerin Katalin Cseh, Mitglied im EU-Parlament, zeigte sich empört über die Äußerungen Orbáns und machte auf Twitter deutlich: „Ja, das ist ein Witz über Gas und Nazi-Deutschland.“ Seine rassistische Tirade sei eine üble Beleidigung gegen praktischen jeden EU-Verbündeten und ein absoluter Tiefpunkt der ungarischen Diplomatie. „Diese Sprache ist giftig für die EU als Ganzes und es sollte darauf hingewiesen werden.“ (mg)