Jetzt steht fest, wie viel mehr wir für das Gas im Herbst zahlen müssen. Vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen wird es hart treffen, sie werden vor erheblichen Problemen stehen. Der Bund muss jetzt schnell reagieren – und für weitere Entlastungen sorgen. Sonst kommt es im Herbst zu bitteren Szenen. Ein Kommentar.
Kommentar zur GasumlageWenn wir nicht aufpassen, kommt es im Herbst zu bitteren Szenen
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Bundeskanzler Scholz am 15. August am Flughafen Berlin-Brandenburg BER: Die Bundesregierung muss die Menschen bei der hohen Gasumlage dringend weiter entlasten, findet unser Autor.
Auf die Deutschen kommt in diesem Jahr ein harter Herbst zu: Die Inflation steigt weiter, könnte bald die Marke von zehn Prozent kratzen, während Tankrabatt und 9-Euro-Ticket wegfallen. Das Leben wird teurer – und seit heute steht auch fest, wie viel mehr wir für das Gas zahlen müssen: rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Pfund.
Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden wären das rund 484 Euro im Jahr – plus Mehrwertsteuer, die derzeit (noch) fällig wird.
Das sind Kosten, die die Menschen ab Herbst mit voller Wucht zu spüren bekommen werden: vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienerinnen und Geringverdiener, alleinerziehende Mütter und Väter. Während bei Arbeitslosen, bei Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern der Staat einen Großteil der Kosten übernehmen wird, wird es für den Rest schwer, diese Summen aufzubringen.
Gasumlage: Höhe steht fest – Staat muss dringend handeln
Deshalb muss der Staat dringend, schnell und unbürokratisch handeln und für eine weitere Entlastung sorgen. Sonst könnte es im Herbst zu einem Drama kommen.
Die Preisexplosion beim Gas beschert auch der Staatskasse riesige Steuereinnahmen in Milliarden-Größe – über die Mehrwertsteuer. Zwar will Finanzminister Lindner verhindern, dass diese fällig wird, dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Und die steht noch aus. Deshalb braucht es jetzt weitere Mittel, um die Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen.
Höhe der Gasumlage steht fest: Bund könnte sie vorfinanzieren
Eine Variante wäre, dass der Bund die Umlage vorfinanziert, da die Kosten über eine solche Umlage zeitversetzt refinanziert werden. Das könnte die extremen Preissprünge abfedern. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat diese Lösung vorgeschlagen. Wenn sich die Preise irgendwann stabilisiert haben, in ein paar Jahren etwa, könnte der Bund sich dann das Geld zurückholen – zum Beispiel über höhere Netzentgelte, die von allen zu tragen sind. Nach diesem System funktionierte auch die bereits ausgelaufene EEG-Umlage.
Und auch wenn Lindners Antrag in Brüssel nicht bewilligt wird, könnte die Regierung den Mehrwertsteuersatz für das Gas grundsätzlich drücken, auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Und das über einen längeren Zeitraum.
Es wird ein weiteres Entlastungspaket geben, das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bereits versprochen. Doch es braucht eben auch langfristige Lösungen, um Energie für Menschen, die in nicht allzu gut isolierten Häusern und Wohnungen leben, auf Dauer bezahlbar zu machen.
Gerade jetzt ist entscheidend, dass möglichst schnell klar wird, wie die Entlastung im Einzelnen aussieht, um den Menschen ihre Sorgen vor den kommenden Monaten zu nehmen. Und dass die Unterstützung auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird – und zwar nicht erst, nachdem die Gasumlage fällig wird. Sonst kommt es im Herbst womöglich zu bitteren Szenen. Hohe Energiekosten, Inflation und Co. führen zu mehr Armut und damit zu sozialen Spannungen und Unruhen – und zu einer Art „deutschen Gelbwesten-Bewegung“, wie in Frankreich.