Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinen Äußerungen zu Putin und dem Ukraine-Krieg abermals für Diskussionen gesorgt. Unsere ukrainische Kollegin, die Journalistin Yuliia Dysa, erklärt, warum seine jüngsten Aussagen zu der Ukraine nichts mit Politik und dem Streben nach Frieden zu tun haben. Ein Kommentar.
Ukraine-KriegAlles außer Frieden – das steckt wirklich hinter den Aussagen von Ex-Kanzler Schröder
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Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal.
von Yuliia Dysa (yd)
In Deutschland war die Devise, was Entscheidungen rund um den Ukraine-Krieg anging, stets: „pragmatisch statt emotional“ handeln. Wenn man weiß, wie Politik funktioniert, dürfte das keine große Überraschung sein. Aber dennoch eine große Enttäuschung.
Denn obwohl diese Herangehensweise vor allem bei den deutschen Wählerinnen und Wählern gut anzukommen scheint, ist sie, was die Wirtschaft und insbesondere die Gasversorgungsfrage angeht, kaum zu rechtfertigen. Und Gerhard Schröders jüngste Aussagen beweisen dies erneut.
Ukraine-Krieg: Schröders Aussagen haben nichts mit Konfliktlösung zu tun
Denn auch, wenn er es als pragmatisch und vermeintlich Friedens-bejahend hinstellt, könnte es in der Realität nicht weiter davon entfernt sein. Der Deutsche Ex-Bundeskanzler, der zuletzt durch den öffentlichen Druck davon abgehalten wurde, Teil des Vorstands des vom Kreml kontrollierten Konzerns Gazprom zu werden und der erst kürzlich seinen Posten im Vorstand von Rosneft niederlegte, sorgte nun erneut mit seinen - nicht mehr überraschenden - aber immerhin konsequenten Aussagen für Aufsehen.
„Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“, fragte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘“. „Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern.“
Dieses Narrativ ist nicht neu. Aussagen, dass „Krieg nur mit Frieden zu beenden sei“ waren in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören. Zum einen trifft das jedoch nicht immer zu und zum anderen scheint dabei unterzugehen, dass es bislang nicht einen Vorstoß zu Friedensgesprächen gegeben hat.
Ukraine-Krieg: Selenskyj hält an Forderung zu Gesprächen fest
Sicherlich dürfte der Wunsch der Ukraine (und damit meine ich die Nation im Allgemeinen), sich mit Russland zusammenzusetzen und zu sprechen, nicht allzu groß sein. Im Gegensatz zu dem von Schröder.
Dennoch betonte Präsident Selenskyj bereits mehrfach, wie wichtig es ist, sich zu treffen und von Angesicht zu Angesicht sprechen. Doch irgendwie hat der Pressesprecher des Kreml darauf immer die gleiche Antwort, wenn auch in verschiedenen Ausführungen. Und diese signalisiert klar und deutlich, dass Putin nicht vorhat zu sprechen (was auch schon lange vor der groß angelegten Invasion ziemlich klar war).
Gerhard Schröder hält jedoch weiter an seinem Standpunkt fest und betont: „Es gibt bei ihm (Putin) ein Interesse an einer Verhandlungslösung“ und der Grund, weshalb diese bislang nicht stattgefunden habe, sei die fehlende Initiative seitens der Ukraine. Eine ziemlich fragwürdige Schlussfolgerung.
Mit vermeintlichem Pragmatismus haben die Aussagen des Ex-Kanzlers auch wenig zu tun. Es geht ihm augenscheinlich viel mehr darum, den eignen Ruf zu retten und die gute alte Freundschaft zu Putin nicht zu gefährden.
Im Russischen gibt es ein Sprichwort, das mir immer wieder durch den Kopf geht, während ich diesen Kommentar schreibe. Übersetzt heißt es etwa: „Mit wem du dich umgibst, von dem wirst du lernen.“ Und nun ja, in Schröders Fall ist das ziemlich zutreffend.