Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (42) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54) werden bei dem am Donnerstag (23. November 2023) in Karlsruhe beginnenden Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben.

Wie eine Parteisprecherin dem Portal „Zeit Online“ sagte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.

Sie wollten ihren Einfluss nicht aufgeben

Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Bundesregierung noch in den Parteirat wählen lassen. Sie wollten nämlich weiterhin in einem Führungsgremium der Partei vertreten sein.

Die Aufgabe des Parteirats ist es, den Bundesvorstand der Grünen zu beraten und die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden zu koordinieren.

Aufgrund der vielen Kompromisse bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik herrscht nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung erheblicher Unmut bei den Grünen. Zudem wirkt sich die aktuelle Haushaltskrise nicht positiv auf die angespannte Stimmung in der Partei aus.

Eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt des Jahres 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Somit darf der Bund also keine Gelder, die für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, für andere Zwecke verwenden. Auch andere Sondervermögen, wie das für die Energiepreisbremsen, scheinen betroffen zu sein. (afp, dpa)