Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben ihre letzten Streitpunkte ausgeräumt und könnten bald den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorstellen. Darin ist auch das neue Kabinett enthalten.
Kennen Sie alle neuen Minister?Habeck, Baerbock, Lindner & Co.: Das geheime Kabinett der Ampel
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Der designierte neue Bundeskanzler mit seinen Stellvertretern und der Außenministerin: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2021.
Köln. Mit der Fertigstellung ihres Koalitionsvertrags, die sich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP für diese Woche vorgenommen haben, sollen auch die Ministerien zwischen den künftigen Partnern aufgeteilt werden.
In einem geheimen Entwurf der Kabinettsliste, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Kreisen der Ampel-Parteien zugespielt wurde, gibt es Überraschungen – und damit verbunden auch Enttäuschungen für manche Spitzenpolitiker und -politikerinnen. Klar ist aber: Gerade bei den Personalien kann sich auf der Zielgeraden noch manches ändern.
Laut der vorliegenden Übersicht würde der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aus Köln nicht Nachfolger von Jens Spahn als Gesundheitsminister werden, sondern nur Staatssekretär unter seiner Parteifreundin Petra Köpping, der bisherigen sächsischen Gesundheitsministerin.
16 Ministerien müssen von der Ampel neu besetzt werden
Von den 16 Ministerien (davon zwei Staatsministerien im Kanzleramt) gehen laut Liste sieben an die SPD, fünf an die Grünen, vier an die FDP, darunter das wichtige Amt des Finanzministers. Auf dem Ministersessel soll – wie allgemein erwartet – Parteichef Christian Lindner Platz nehmen.
Lindner wird nach diesem Szenario zusammen mit Grünen-Parteichef Robert Habeck den prestigeträchtigen Titel eines Vizekanzlers von Regierungschef Olaf Scholz (SPD) führen. Als Minister übernimmt Habeck das Wirtschaftsressort, das mit den weiteren Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Transformation einen grünen Neuzuschnitt und den Charakter eines Superministeriums erhält.
Mit dem bisherigen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekommen die Grünen auch das für sie wichtige Verkehrsministerium, das um den Themenbereich Mobilität erweitert wird.
Annalena Baerbock soll erste Außenministerin werden
Habecks Partnerin im Parteivorsitz, Annalena Baerbock, soll das Außenministerium erhalten und damit die erste Frau in diesem Amt werden.
Die Vergabe des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an Katrin Göring-Eckardt ist zugleich ein Hinweis darauf, dass die Grünen-Politikerin ihre Ambition auf die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ad acta legen muss.
Bundespräsident Steinmeier strebt zweite Amtszeit an
Steinmeier, der aus der SPD kommt, hatte bereits lange vor der Bundestagswahl angekündigt, eine zweite Amtszeit anzustreben. Göring-Eckardt bekommt als Ministerin die Themenbereiche Integration und Gleichstellung zugeschlagen.
Die vorläufige Kabinettsliste ist insgesamt gekennzeichnet vom Bemühen, neben einer einigermaßen proportionalen Verteilung der Ämter auf die Koalitionspartner gemäß ihrer rechnerischen Stärke im Dreierbündnis auch andere Faktoren wie Geschlecht und Herkunft zu berücksichtigen.
Mit einer Beförderung zu parlamentarischen Staatssekretären tragen die Partner den Karriere-Wünschen führender Fachpolitikerinnen und -politiker aus den eigenen Reihen Rechnung, setzen aber auch inhaltlich Zeichen. So würde der schwarze SPD-Politiker Karamba Diaby Staatssekretär im Innenministerium unter der Nachfolgerin von Horst Seehofer (CSU), der bisherigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Insgesamt sollen 34 Männer und Frauen aus den Reihen des Bundestags das Amt eines Staatssekretärs bekleiden. Im Außenministerium heißen sie traditionell Staatsminister. Je nach Zählung kommen hier noch die beiden Staatsminister im Kanzleramt hinzu.
Die komplette Übersicht der neuen Ministerien
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
- Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD, bisher Staatssekretär im Finanzministerium und langjähriger enger Vertrauter von Scholz)
- Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP)
- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – parl. Staatssekretäre (StS) Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Franziska Brantner
- Finanzminister Christian Lindner (FDP) – parl. StS: Florian Toncar, Katja Hessel, Christian Dürr
- Innenministerin Christine Lambrecht (SPD) – parl. StS: Elisabeth Kaiser, Karamba Diaby, Johannes Fechner
- Verteidigungsministerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) – parl. StS: Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff
- Minister für Justiz und Verbraucherschutz Volker Wissing (FDP) – parl. StS: Konstantin Kuhle
- Minister für Wirtschaft, Klimaschutz, Energiewende und Transformation Robert Habeck (Grüne) – parl. StS: Ingrid Nestle, Katharina Dröge, Lisa Paus
- Ministerin für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Integration und Gleichstellung Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – parl. StS: Ekin Deligöz, Ulle Schauws, Sven Lehmann
- Minister für Verkehr und Mobilität Anton Hofreiter (Grüne) – parl. StS: Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar
- Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) – parl. StS: Sabine Dittmer, Karl Lauterbach
- Ministerin für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Digitalisierung: Bettina Stark-Watzinger (FDP) – parl. StS: Mario Brandenburg, Judith Skudelny, Manuel Höferlin
- Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) – parl. StS: Dagmar Schmidt, Annette Kramme
- Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung Steffi Lemke (Grüne) – parl. StS: Jutta Verlinden, Harald Ebner, Sylvia Koffing-Uhl
- Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Klara Geywitz (SPD) – parl. StS: Michael Roth, Barbara Kofler
- Ministerin für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume Svenja Schulze (SPD) – parl. StS: Florian Pronold, Dorothee Martin
- Staatsminister für gleichwertige Lebensverhältnisse Carsten Schneider (SPD)
- Staatsminister für Kultur und Medien Carsten Brosda (SPD)
Der einzige Minister der Großen Koalition, der laut Liste sein Amt behält, ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Seine Kolleginnen Lambrecht und Svenja Schulze bleiben zwar im Kabinett, übernehmen aber neue Aufgaben. Schulze wechselt aus dem Umwelt- ins Bauministerium.
Die Kölner Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge zieht in dem dargelegten Tableau als Staatssekretärin unter Habeck ins neu zugeschnittene Super-Wirtschaftsministerium ein, ihr Parteifreund Sven Lehmann – ebenfalls aus Köln – wird Staatssekretär im Familienministerium. (red)