US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich am Montag in einer Videokonferenz auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt.
Konferenz mit Scholz und BidenWesten plant weitere Sanktionen gegen Russland
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Dieses vom Weißen Haus zur Verfügung gestellte Foto zeigt Joe Biden, Präsident der USA, während einer Videoschalte am 7. März 2022 mit dem französischen Präsidenten Macron, dem deutschen Bundeskanzler Scholz und dem britischen Premierminister Johnson im Situation Room des Weißen Hauses.
Nach Angaben der US-Regierung erwägen die westlichen Staaten weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen“, erklärte das Weiße Haus am Montag, 7. März 2022, nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Näher ausgeführt wurde dies allerdings nicht. Laut dem Weißen Haus sagten die Teilnehmer des Vierergesprächs außerdem zu, der Ukraine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Westliche Staaten haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Zuletzt gab es aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob auch die Erdöl- und Erdgasexporte Russlands ins Visier genommen werden könnten.
Ukraine-Krieg: Olaf Scholz betont Bedeutung von Energielieferungen aus Russland
Olaf Scholz betonte am Montag die große Bedeutung von Energielieferungen aus Russland. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, erklärte der Bundeskanzler. Europa habe Energielieferungen aus Russland „bewusst“ von Sanktionen ausgenommen.
In der Mitteilung der Bundesregierung über das Gespräch zwischen Scholz, Biden, Macron und Johnson kommt die Formulierung des Weißen Hauses von höheren „Kosten“ für Russland nicht vor.
„Man war sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. (AFP)