Die Krise im autoritär regierten Kasachstan erschüttert den Westen: Bereits über 5000 Menschen sollen festgenommen sein, es gibt Tote. Ein Schießbefehl sorgt international für Entsetzen. Jetzt hat auch Deutschland einen entscheidenden Schritt unternommen.
Krise in Kasachstan erschüttert den WestenJetzt unternimmt Deutschland entscheidenden Schritt
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Die Krise in der Ukraine ist eine riesige Herausforderung für Außenministerin Annalena Baerbock (hier am 10. Dezember in Polen). Für sie ist klar: „Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung stattfinden.“ Man habe sich nun zu den anstehenden Dialogformaten mit Russland abgestimmt.
Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus.
Staatschef Kassym-Jomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt. Jetzt reagiert auch die deutsche Bundesregierung mit einem entscheidenden Schritt.
Nach kasachischen Regierungsangaben wurden bei den Auseinandersetzungen 26 „bewaffnete Kriminelle“ getötet und mehr als tausend weitere Demonstranten verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen.
Kasachstan: Bereits über 5000 Festnahmen nach Unruhen
Mehr als 5000 Menschen sind im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten in Kasachstan bislang festgenommen worden. Insgesamt seien 5135 Menschen festgesetzt worden, berichteten kasachische Medien am Sonntag unter Berufung auf das Innenministerium.
Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt.
Kasachstan: Deutschland unternimmt entscheidenden Schritt
Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.
Vor Verhandlungen mit den USA an diesem Montag in Genf hat Russland erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato gefordert. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Sonntag der Agentur Interfax.
Kasachstan: „Es wäre naiv, einen Fortschritt vorauszusetzen“
Moskaus Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche seien „realistisch“, erklärte Rjabkow. „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen.“ Der 61-Jährige betonte zudem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit den US-Vertretern über die aktuellen Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan zu sprechen, wohin Moskau auch Soldaten entsandt hat.
Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne und wehrt sich seinerseits vor allem gegen eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. (afp/dpa/mg)