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„Protest in jeder Stadt und jedem Dorf“Letzte Generation konfrontiert Politik mit krassen Forderungen

Köln:
Klimakleber auf der Aachener Str. zur Hauptverkehrszeit am frühen Morgen in Richtung Zentrum, Ecke Vogelsanger Weg.

Klimakleber auf Aachener Straße am Morgen des 17. Januar 2023. Jetzt sollen die Proteste ausgeweitet werden.

Ein Jahr Proteste der „Letzten Generation“: Die sogenannten Klimakleberinnen und Klimakleber haben einen öffentlichen Diskurs entfacht, bekommen viel Kritik und auch Unterstützung für ihren Kurs.

von Alexander Haubrichs  (ach)

Ein Jahr lang protestiert die „Letzte Generation“ für mehr Klimagerechtigkeit, ein Tempolimit und das Neun-Euro-Ticket. Politisch passiert ist bislang nichts. Doch die Proteste werden weitergehen. Und die „Klimakleber“ haben eine Forderung an die Politik: Einen „Gesellschaftsrat“, der einen verbindlichen Plan zum Weg in die Klimaneutralität aufstellen soll.

Dies machten die Wortführerinnen und Wortführer der Protestbewegung, die vor zwölf Monaten mit 24 Mitstreitern begann, auf einer Pressekonferenz am Montag (23. Januar 2023) deutlich. Aimée van Baalen: „Wir machen diesen Protest, weil die Regierung unsere Verfassung bricht. Es braucht keine Mehrheiten, um sich an die Verfassung zu halten. Da hat ja auch das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis Ende 2024 gesetzt. Die Regierung ist dem nicht nachgekommen.“

Carla Hinrichs: „Protest sind keine Grenzen gesetzt“

Rund 800 Menschen sind derzeit bereit, sich für das Klima auf die Straße zu kleben, schätzt LG-Sprecherin Carla Hinrichs. „Wir versuchen den Protest in alle Bereiche zu tragen, da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, sagt Hinrichs zu den künftigen Protestformen.

„Wir rufen die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, eine repräsentative Versammlung, die eine Null-Emissions-Strategie ausarbeiten soll. Dessen Ratschlägen sollte die Politik dann auch verbindlich folgen“, meint Lars Werner, ebenfalls Sprecher bei der „Letzten Generation“.

Im Koalitionsvertrag seien solche Bürgerbeteiligungsformen explizit aufgeführt. Jetzt solle man das aber auch funktionsfähig umsetzen.

Um den Druck aufrechtzuerhalten und noch zu erhöhen, will die „Letzte Generation“ ihre Aktionen weiter ausweiten, wohl wissend, dass man auch viel Ablehnung dafür bei den Menschen erfährt. Rund 800 Unterstützerinnen und Unterstützer seien derzeit bereit, dafür an Protestformen teilzunehmen. Doch es sollen noch viel mehr werden. „Wir werden jetzt den Protest in jede Stadt, in jedes Dorf tragen. Es wird darauf ankommen, wie viele Menschen mitmachen. Irgendwann muss die Politik sehen, dass sie die Menschen nicht mehr ignorieren kann“, sagt Aimée van Baalen.

„Bis auf Aufmerksamkeit haben unsere Aktionen bisher nichts gebracht. Aber wir brauchen diese Störung, wir werden weiter den Alltag in Deutschland unterbrechen“, sagt Jakob Beyer. „Wir haben nur noch zwei bis drei Jahre, das sagt uns die Wissenschaft. Die meisten Veränderungen wie das Frauenwahlrecht oder die Bürgerrechtsbewegung in den USA waren mit zivilem Widerstand verbunden. Wir versuchen, das Land zum Innehalten zu bringen.“

Letzte Generation: „Politik hat beschlossen, uns zu kriminalisieren“

Carla Hinrichs: „Auch nach einem Jahr ist klar, dass sich die Politik weigert, ihren Job zu machen. Das ist keine Klimaregierung. Statt auf unsere Forderungen einzugehen, hat die Regierung beschlossen, uns zu kriminalisieren. Hunderte Strafverfahren, Verleumdungen, Hausdurchsuchungen und Menschen, die die Feiertage in Haft verbracht haben.“

Jetzt versuchen die Klimaschützer einen neuen Weg. Jakob Beyer: „Wenn wir vor der Klippe stehen und die sogenannte Fortschrittskoalition noch einen Schritt weitergehen will, dann stürzen wir alle ab. Deshalb soll die Demokratie demokratischer werden. Wie soll es weitergehen? Tun Sie das Notwendige oder machen Sie den Platz frei für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere bisherigen Forderungen waren nach einfachen Maßnahmen. Jetzt machen wir klar, dass wir nicht auf die Regierung warten können.“

Wie realistisch die Forderungen sind, wie groß der Widerstand in den nächsten Wochen sein wird oder ob die Kritik gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten selbst weiter steigt, werden die kommenden Monate zeigen.