Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag (1. September 2022) im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Kanzlergespräch“ mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres 2023 durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken angemeldet. Der Zeitplan sei aus mehreren Gründen nicht realisierbar, hieß es zuletzt. Die Änderungen würden einen erheblichen Aufwand bedeuten, so die Behörde.

Olaf Scholz in Essen: Hartz IV durch neues Bürgergeld ersetzen

Scholz sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) zum angekündigten dritten Entlastungspaket, die Bundesregierung sei „sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen“.

Olaf Scholz betonte: „Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen. Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun – und für viele die Steuern senken.“

Bleibt Mehrwertsteuer in der Gastronomie weiterhin gesenkt?

Zudem deutete Bundeskanzler Scholz am Donnerstag bei dem Bürgergespräch in Essen an, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie weiterhin gesenkt bleiben könnte. Der SPD-Politiker finde, „das macht sich doch ganz gut“.

Zuletzt war der Schritt koalitionsintern umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ihn zwar in seinem Etatentwurf eingeplant, die Grünen hatten allerdings Vorbehalte.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. (dpa)