Der Antrag zur Migrationspolitik von CDU uns CSU wurde im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2025 mit knapper Mehrheit abgelehnt. Hinterher sprach Kanzler Scholz Klartext.
Klartext vom KanzlerOlaf Scholz über Szenen im Bundestag: „Ich fand es kaum erträglich“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert während der Debatte im Plenarsaal am 31. Januar 2025 im Bundestag.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt nach den Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik in dieser Woche die klare Abgrenzung zur AfD heraus. „Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen“, sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. „Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich.“
Der Kanzler sagte, in dieser Woche sei im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – ein seit Gründung der Bundesrepublik bestehender Konsens aller Demokraten. „Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, wirklich niemals.“ Scholz fügte hinzu: „Wer den extremen Rechten einmal die Hand reicht, der macht sie salonfähig und damit auch das Gift, das sie in unserem Land seit Jahren verspritzen.“
Olaf Scholz: „Feixen der AfD-Abgeordneten kaum erträglich“
Scholz betonte: „Aus der Mitte heraus lassen sich die besseren Lösungen finden als im Bündnis mit den Extremisten.“ Unter Demokraten seien auch in schwierigen Situationen immer wieder Lösungen gefunden worden.
Der Bundestag hatte einen von der AfD vorab unterstützten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Am Mittwoch hatte dagegen ein Unionsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. (dpa)