Für mehrere Tage hält sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Berlin auf. Der Besuch bei Kanzler Scholz ist nur einer auf einer langen Liste von Terminen.
Nach Treffen mit Kanzler ScholzUngarns Präsident Viktor Orban spricht von „fruchtbarem“ Gespräch
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, hier mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, 10. Oktober 2022, zu Besuch in Berlin.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als „fruchtbar“ bezeichnet. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls“, sagte er am Montag (10. Oktober 2022) nach dem Treffen im Kanzleramt, das nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte.
Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht.
Olaf Scholz: Kanzleramt veröffentlicht keine Mitteilung zum Orban-Gespräch
Vom Kanzleramt gab es keine Mitteilung zu dem Gespräch. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung gar nicht erst angesetzt worden.
Bereits am Sonntag hatte Orban die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Armin Laschet, getroffen.
Merkels Büro wollte sich zu den Inhalten der Unterredung nicht äußern. Man gebe über „nicht-öffentliche persönliche Gespräche“ grundsätzlich keine weitere Auskunft, hieß es.
Ungarn: Präsident Orban steht seit Jahren in der Kritik
Orban ist seit 2010 Ministerpräsident und saß elf Jahre lang mit Merkel bei EU-Gipfeln an einem Tisch. Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei gehörte bis zu ihrem Austritt 2021 wie Merkels CDU zur Europäischen Volkspartei EVP. Die beiden kennen sich also recht gut.
Der ungarische Regierungschef gilt vielen in der EU als rechtsnationaler Querulant. Immer wieder werden ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, er steht aktuell auch wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern in der Kritik. Die EU-Kommission hat deswegen vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen von rund 7.5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Scholz sollten nach Angaben von deutscher Seite aber die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Trotzdem stimmte sein Land bisher immer für die Strafmaßnahmen, die einstimmig beschlossen werden müssen. Vor wenigen Tagen hatte Orban eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt.
Dass es keine Pressekonferenz mit Scholz gab, ist ungewöhnlich. Bei Besuchen von Regierungschefs aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das eigentlich die Regel. Es gibt aber Ausnahmen.
Am Montagnachmittag redete Orban auf einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Am Dienstag nimmt er an einer vom Magazin „Cicero“ veranstalteten Diskussionsrunde mit dem Titel „Sturm über Europa – der Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“ teil. (dpa)