Bundeskanzler Scholz hat am Mittwoch (29. Januar 2025) eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei griff er Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der Union scharf an und warf ihm Zockerei vor.
Maßnahmen gegen VerfassungScholz wird bei Merz plötzlich laut: „Hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen.
Die von Friedrich Merz angekündigten Maßnahmen verstießen gegen die Verfassung und europäisches Recht, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (28. Januar 2025) im Bundestag.
Scholz warnt vor Regierungskoalition von Union und AfD
Solche Scheinlösungen beschädigten den Rechtsstaat und würden das Fundament der EU untergraben. „Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an“, kritisierte Scholz.
„Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bisher nur Viktor Orban in Ungarn wagt“, sagte Olaf Scholz. Das habe eine fatale Signalwirkung an andere Staaten.
„So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“, betonte Scholz. „Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein.“
Der Bundeskanzler hält es für möglich, dass die Union entgegen aller Beteuerungen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD eingeht. Scholz kritisierte Merz dafür, dass dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. „Das ist ein schwerer Fehler“, betonte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.
Merz habe mit seinem Vorgehen den „Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt“, dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.
Scholz: „Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben“
Hintergrund: Die Unions-Fraktion will als Konsequenz der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg am Nachmittag zwei Anträge zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik ins Parlament einbringen. Sie sehen unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen vor. Dies soll auch für solche mit möglichem Schutzanspruch gelten. „Das ist die Antwort der Populisten“, kritisierte Scholz.
„Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht“ und US-Präsident Donald Trump „einen neuen politischen Kurs einschlägt“, sei „die Einigkeit Europas wichtiger denn je“, betonte Scholz. Dies gelte auch für die Migrationspolitik.
„Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben“, warnte Scholz im Bundestag. „Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.“ Die Union schließt eine gemeinsame Koalition mit der AfD aktuell allerdings klar aus. (dpa, afp)