Berlin – Welche politischen Konflikte werden gerade in Deutschland ausgetragen?

Welche innen- und außenpolitischen Fragen treiben die deutschen Politiker derzeit um? Und welche Politiker-Aussagen machen die Deutschen hellhörig? (dpa/afp/red)

In unserem Politik-News-Ticker informieren wir Sie laufend aktuell über die Entwicklungen in der deutschen Politik.

Dienstwagen der Politiker im Check - Bundesminister und Umweltministerin machen am meisten Dreck

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Dienstwagen der deutschen Spitzenpolitiker auf ihren Schadstoffausstoß untersucht. Dabei kam heraus: Die Politiker setzen trotz Klimapaket und Fridays for Future keineswegs auf ökologische Kleinwagen. Alle Dienstwagen liegen deutlich über den Grenzwerten der EU.

Ausgerechnet Bundesumweltminister Andreas Scheuer (CSU) steht mit einem Ausstoß von 258 Gramm C02 pro Kilometer (EU-Grenzwert 130) bei den Bundesministern auf dem letzten Platz. Übertroffen wird er nur noch von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU; 376 g/km). Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) belegt einen der hinteren Plätze.

Am klimafreundlichsten schneiden Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ab. Auch ihre Dienstwagen liegen allerdings deutlich oberhalb der Grenzwerte.

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition – Partei rückt nach links

Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV.

„Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit”, sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten. Die Union lehnte zentrale Forderungen der SPD unmittelbar ab.

In den nächsten Tagen wollen Esken und Norbert Walter-Borjans, die frisch gewählte SPD-Spitze, den Koalitionspartner zum Kennenlernen treffen. Auch die Verhandlungen über Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition sollen rasch beginnen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte die SPD nach ihrem Linksruck vor weiterer Selbstbeschäftigung. „Wir haben eine Grundlage für unsere Zusammenarbeit geschaffen, nämlich den Koalitionsvertrag. An dieser Grundlage hat sich nichts verändert”, sagte er am Sonntagabend. „Es muss jetzt um Deutschland gehen und nicht um die SPD.”

Nach monatelangen Vorbereitungen gab sich die SPD auf ihrem dreitägigen Parteitag zudem einmütig ein Konzept für einen „neuen Sozialstaat”. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Arbeitslosengeld soll länger gewährt werden – statt höchstens 24 künftig bis zu 36 Monate. Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. Die Jobcenter sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen, das Existenzminium soll dabei gewahrt bleiben.

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte für Anfang 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Hartz-Sanktionen an. Er erinnerte daran, dass die SPD unter ihrer früheren Chefin Andrea Nahles die Arbeit am neuen Sozialkurs begonnen habe: „Das ist ihr Vermächtnis.” Die SPD fordert zudem eine Kindergrundsicherung von mindestens 250 Euro für jedes Kind pro Monat, eine Bürgerversicherung in der Pflege und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

Die linke Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind neue Vorsitzende der SPD. Der Parteitag wählte die beiden Kritiker der großen Koalition am Freitag in Berlin und bestätigte damit das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Die 58-jährige Esken erhielt 75,9 Prozent, der 67 Jahre alte Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit wird die Partei erstmals von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt.

Andrea Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen. Das Duo Walter-Borjans/Esken hatte die Stichwahl beim Mitgliederentscheid gegen die brandenburgische Politikerin Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz für sich entschieden. Esken und Walter-Borjans waren auf 53,06 Prozent gekommen, die Befürworter der großen Koalition Geywitz und Scholz nur auf 45,33 Prozent.

Esken und Walter-Borjans wollen ihre Partei auf einen klaren Linkskurs führen und dafür notfalls die große Koalition mittelfristig verlassen, wie sie in ihren Bewerbungsreden deutlich machten. Vor rund 600 Delegierten kündigten sie an, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollten. Beide zweifelten daran, ob das mit der Union in der großen Koalition möglich ist.

Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine „neue Zeit“, sagten die beiden unisono - „In die neue Zeit“ ist auch das Motto des Parteitags. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich jeweils zum Ende der Reden von den Plätzen und applaudierte.

„Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht“, sagte Esken. „Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft.“ Die SPD gebe der großen Koalition eine „realistische Chance auf eine Fortsetzung“ - „nicht mehr, aber auch nicht weniger“.

Klimaziele im Verkehr: Umweltbundesamt für drastische Maßnahmen

Tempo 120, höhere Steuern auf Diesel, Abschaffung der Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits im Sommer in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.

Danach sollten alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen, die Pendlerpauschale abgeschafft werden, die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.

So würde die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.

Das Papier war den Informationen zufolge bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Dort habe man die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es in dem Bericht.

In Nigeria wurden 19 Deutsche Opfer einer Entführung

Seit 2010 wird monatlich mindestens ein Deutscher im Ausland entführt. Diese erschreckende Statistik veröffentlichte die „Berliner Morgenpost” und beruft sich damit auf die Antwort der Bundesregierung. Die Linkspartei hatte eine Anfrage zur Aufklärung gestellt.

In den vergangenen neun Jahren wurden somit 143 Deutsche im Ausland entführt. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (61) meldete sich zu Wort und sagte: „Das ist eine sehr hohe und besorgniserregende Zahl.”

Mit 19 Opfern steht Nigeria ganz oben in der Liste der 37 betroffenen Länder, in denen Deutsche einer Entführung zum Opfer fielen. Platz zwei belegt Syrien mit 13 Opfern, dicht gefolgt von Mexico – 12 Opfer.

Für das Westafrikanische Land Nigeria hat das Auswärtige Amt eine „Teilreisewarnung” ausgesprochen. Vor landesweiten Entführungen wird ausdrücklich gewarnt und von Reisen in Gebiete außerhalb der Hauptstädte wird dringend abgeraten.

Über den aktuellen Status der Betroffenen oder laufende Entführungen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Oft geforderte Lösegeld-Zahlungen werden offiziell nicht getätigt.

Das Bundesministerium gab zu den fehlenden Informationen folgende Aussage ab: „Bei einer Veröffentlichung entsprechender Informationen könnte Leib und Leben der betroffenen Personen einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt werden. Dies dient dem Schutz betroffener Personen.”

Flughafen BER: Nächster Eröffnungstermin bekannt gegeben

Der Hauptstadtflughafen BER soll nach jahrelanger Verzögerung am 31. Oktober 2020 eröffnet werden. Diesen Termin nannte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag dem Aufsichtsrat, wie die Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) mitteilte.

Weitere Angaben zur Eröffnung sollen demnach am Nachmittag bei einer Pressekonferenz gemacht werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich optimistisch, „dass es diesmal klappt“.

Er habe großes Vertrauen in die Geschäftsführung, dass der BER in elf Monaten tatsächlich an den Start gehen werde. Die Geschäftsführung werde „alles tun, um einen sicheren, nachhaltigen und kundenfreundlichen Betrieb des BER ab Ende Oktober 2020 zu gewährleisten“, erklärte Woidke.

„Dieses Datum gibt allen Beteiligten Planungssicherheit“, fügte er hinzu.

Im Sommer sollen rund 20 000 Komparsen die Betriebsabläufe am Flughafen testen. Spätestens dann will Lütke Daldrup alle Mängel beseitigt haben. Unklar bleibt indes, ob bis zum Eröffnungsdatum auch der Terminal 2 fertig wird, der für mehr Kapazitäten sorgen soll.

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens war seit Jahren immer wieder verschoben worden. Ursprünglich sollte der BER, an dem seit 2006 gebaut wird, im Jahr 2011 eröffnet werden.

Im Dezember 2017 hatten die Betreiber den Eröffnungstermin erneut verschoben, von 2018 auf 2020. Im Frühjahr waren erneut Befürchtungen laut geworden, dass eine abermalige Verschiebung nötig sein könnte.

Parteitag der CDU: Söder schießt gegen die AfD

CDU und CSU haben auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert.

Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU bis Samstag eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt.

Der Parteitag entschied, dass über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl nicht in einer Urabstimmung aller Mitglieder entschieden wird, wie dies die Junge Union (JU) beantragt hatte.

Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen.

Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.Söder wies auf das langwierige Vorsitzendenwahl beim Koalitionspartner hin: „So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns.“

Außerdem wolle die CSU bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch „ein kleines bisschen“ mitreden.Der CSU-Chef erneuerte seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam er für seine Aussagen Zustimmung.

„Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD“, rief Söder. „Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei.“ Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD - „und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei auf, die Personaldebatte nach dem Parteitag zu beenden. Sie müsse sich auf Sachfragen konzentrieren und wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.

Weitere beim CDU-Parteitag behandelte Themen: Der chinesische Konzern Huawei, die geplante Grundrente, die mögliche Pflicht der privaten Altersvorsorge und das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse für Ost- und Westdeutschland.