Es ist ein weiterer Einschüchterungsversuch, um den Westen von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten: Putin kündigte an, taktische Nuklearwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Ein Militärexperte erklärt nun: Der Präsident könnte sich verkalkuliert haben.
„Putin hat es nicht verstanden“Militärexperte sagt, was wirklich hinter seinem Atomwaffen-Plan steckt
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Der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Mitte Februar 2023 in der staatlichen Residenz Novo-Ogarjowo außerhalb von Moskau.
Dieser Schritt ist eine echte Zäsur. Nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen ist, wurden jene Nuklearwaffen, die in Belarus oder Kasachstan, aber auch in der Ukraine lagerten, in die damals neue Russische Föderation überführt. Dafür bekamen die drei Ex-Sowjetrepubliken im „Budapester Memorandum“ von 1994 Sicherheitsgarantien von Russland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien.
Nun, 20 Jahre später, sind diese Garantien von Russland nichts mehr wert. Putin hat erst die Krim annektiert und dann die Ukraine mit einem Angriffskrieg überfallen. Nun kehren auch die Atomwaffen zurück. Der Präsident kündigte an, taktische Nuklearwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Der Vasallenstaat und Putins Marionette, Alexander Lukaschenko, stellte dies als Verteidigungsmaßnahme gegen den Druck vonseiten der NATO, EU und USA dar.
Atomwaffen-Plan: „Putin hat Auswirkungen nicht verstanden“
Doch wie viel Sinn macht dieser Schritt aus militärischer Sicht? Gegenüber dem „Spiegel“ erklärt Pavel Podvig, Experte für die russischen Atomstreitkräfte, warum Putin sich verkalkuliert haben könnte.
Hinter dem Plan stecke vor allem die politische Dynamik zwischen Russland und Belarus, so Podvig. „Es scheint, als wolle Russland das Bündnis der beiden Länder weiter stärken. Und auch Belarus hat Interesse daran, noch enger mit Russland verbunden zu sein.“ Scheinbar habe sich Lukaschenko die Stationierung russischer Atomwaffen länger gewünscht – vor allem gehe es dem Kreml aber darum, „die Welt daran zu erinnern, dass er Atomwaffen besitzt“.
Doch, so analysiert der Experte, diese Entscheidung sei „weder gut geplant noch durchdacht“ gewesen. „Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr scheint mir, dass Putin wahrscheinlich nicht verstanden hat, welche Auswirkungen dieser Schritt auf diese Postion haben wird.“
Putins Atomwaffen-Plan: „Ankündigung war nicht durchdacht“
Dabei sei der historische Kontext wichtig: Russland habe lange die Ansicht vertreten, die Nato und die USA verstießen gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1968, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen beinhaltet.
Denn: Die USA haben mit fünf ihrer Verbündeten Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen getroffen, auch mit Deutschland. Im Rahmen dieser Vereinbarung liegen Bomben in den Ländern, die, im Falle eines Atomkriegs, zum Einsatz kommen können. Dafür wurden Flugzeugbesatzungen geschult. Nach Ansicht Russlands ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.
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Putin habe immer die Position vertreten, Atomwaffen sollten sich auf dem Hoheitsgebiet der Länder befinden, die sie besitzen. Diese Position habe er nun aufgegeben.
Das Argument war bis dato, dass die Ausbildung von Einheiten in Nichtnuklearstaaten für den Einsatz dieser Waffen nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar ist. „Und Russland hat immer versucht, so zu argumentieren. Bis letzte Woche“, erklärt der Experte.
Putins Atomwaffen-Plan: „Bezweifle, dass sie nach Belarus verlegt werden“
Russland selbst erklärte, nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. „Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen.“ Es gebe zudem eine Ausbildung an den Waffen. Putin kündigte an, dass die Schulungen in Belarus Anfang April beginnen sollen.
Doch die Stationierung der Atomwaffen habe keinen militärischen Nutzen, meint der Experte. Podvig erklärt, was wirklich hinter dem Plan des Kreml steckt. „Das ist ein rein politisches Manöver. Der Einsatz von Atomwaffen wird auf dem Schlachtfeld nichts ändern.“
Er bezweifle gar, dass überhaupt Atomwaffen nach Belarus verlegt werden. „Es gibt auch keinen Grund, sie dorthin zu bringen. Die Russen können die Waffen auf russischem Territorium lagern, und wenn sie planen, die Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen umzusetzen, könnten sie die Waffen an die belarussischen Truppen liefern. Zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Entscheidung treffen, sie einzusetzen.“