Die Asylwende war eines von Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Doch der angestrebte Asyl-Plan des CDU-Chefs droht zu scheitern, denn die SPD blockiert diese bisher.
WahlversprechenScheitert Merz mit seiner Asylwende am Widerstand der SPD?
Scheitert Friedrich Merz mit seiner Asylwende am Widerstand der SPD? Der angestrebte Plan des CDU-Chefs droht zu scheitern. In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln.
Vereinbart wurde bereits, das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich. Mehr dazu erfahrt ihr oben im Video.