Über Ostern war der Druck auf Kanzler Scholz immer mehr gewachsen, Klarheit beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Nun gibt es eine Zusage zur Finanzierung von Lieferungen der deutschen Industrie. Klare Aussagen zum Thema schwere Waffen fehlen weiterhin. Es hagelt viel Kritik – auch aus der Ampel-Koalition.
Scholz nach Rede unter DruckAmpel-Politikerinnen und -Politiker stinksauer: „Das setzt dem Ganzen die Krone auf“
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Olaf Scholz (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz am 19. April nach einer Telefonschaltkonferenz mit US-Präsident Biden und europäischen Verbündeten zur Lage in der Ukraine. Scholz wird für seine Ukraine-Politik scharf kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte Scholz am Dienstag (19. April 2022) in Berlin.
„Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.
Konkreter wurde Olaf Scholz nicht. Es gehe um Waffen „mit erheblicher Auswirkung“ wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und „Bestandteile von Artillerie“. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er nicht.
Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.“ Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig.
Ukraine: Scholz bleibt vage, Ampel-Parteien üben scharfe Kritik
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte, dass Scholz diesen Vorschlag aufgegriffen habe, kritisierte den Kanzler aber erneut.
„Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.“ Deutschland laufe noch zu sehr hinterher, erklärte sie via Twitter mit Blick auf andere Länder.
Kritik kam auch von den Grünen: Jan Philipp Albrecht, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein und Nachfolger von Robert Habeck, erklärte auf Twitter.
„Was ich überhaupt nicht ausstehen kann: Den plumpen Versuch, der Öffentlichkeit weis zu machen, man vertrete eine EU-weit geeinte Position und alles andere seien Alleingänge, wenn es in Wirklichkeit genau andersherum ist und Deutschland auf weiter Flur alleine da steht.“
Ukraine: Auch Grüne kritisieren Scholz scharf
Von denselben Handelnden werde umso deutlicher betont, „wie wichtig die geschlossene Haltung mit den Partnern und gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Garniert mit der Arroganz, nur sie wüssten, wie der Rest der EU tickt“, so Albrecht.
Dass der Kanzler in der Rede dann auch noch behauptet hat, „die anderen EU-Staaten seien dem Beispiel Deutschlands bei der Lieferung von Waffen gefolgt, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Andere Länder erklärten sich in gänzlich anderer Weise, das schwäche die EU.
Auch der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatte seine Kritik an Scholz erneuert. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als „zu zauderlich und zu zögerlich“ wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt.
Ukraine: Druck auf Scholz immer größer
Politikerinnen und Politiker von FDP, Grünen und Union hatten zuletzt den Druck auf Scholz immer mehr erhöht, sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzusetzen. „Die Zeit drängt“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk.
Auch aus der Union kam erneut Kritik. „Zu wenig – zu spät“, das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) bei Twitter. „Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, d.h. lässt die Ukraine im Stich.“
Mehr Waffen für Ukraine? CDU und CSU drohten mit Antrag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine“ in Europa zu isolieren. „Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.
CDU und CSU drohten mit einem Antrag zur Lieferung von Waffen im Bundestag. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Wadephul auf Twitter. Sollte sich Scholz bei Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu nächste Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Grüne und FDP kämen dann in die Bredouille, weil sie aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen müssten, obwohl sie eigentlich dafür sind.
SPD-Chefin Esken verteidigte Kurs des Kanzlers
Die SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte den Kurs des Kanzlers im ZDF-„Morgenmagazin“, die Regierung habe bereits die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht, sagte sie und verwies auf Panzer aus Tschechien. Die Bundesregierung hatte einer Lieferung von Schützenpanzern aus DDR-Beständen in die Ukraine zugestimmt.
„Wir haben Abwehrraketen und vieles andere geliefert, und wir arbeiten weiterhin auch an der Liste der Waffen, die die Ukraine genannt hat, die sie benötigt, und werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.“ Man stimme sich dabei eng mit den europäischen und transatlantischen Partnern ab. (dpa/mg)