Die Sondierungsgespräche der angehenden deutschen Bundesregierung sind erfolgreich über die Bühne gegangen. Das verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Samstag (8. März 2025), mit ihm zusammen gaben Markus Söder (CSU) und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken ein Statement ab.

Die Beratungen seien demnach abgeschlossen, es gibt ein gemeinsames Sondierungspapier. „Wir haben in einigen Fragen Einigkeit erzielt“, so Merz. „Wir haben eine große Aufgabe vor uns“, so der CDU-Chef weiter. Man sei sich der Herausforderungen - insbesondere mit Blick auf die internationale Lage - bewusst.

Union und SPD einig: Mehr Zurückweisungen von Migranten

So habe man sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. An den Landgrenzen sollen den Angaben von Merz zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

Union und SPD wollen Bürgergeldsystem neu gestalten

Union und SPD wollen zudem das bisherige Bürgergeldsystem verändern. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, so Merz. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.

Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“

Union und SPD: Stromsteuer, Mindestlohn, „stabile Renten“

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Zudem soll die Mietpreisbremse verlängert werde, der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. Laut Klingbeil habe man sich zudem auf „stabile Renten“ geeinigt. 

Union und SPD: Einkommensteuer, Umsatzsteuer in der Gastronomie

Beide Parteien wollen in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung die Einkommensteuer reformieren. Die „breite Mittelschicht“ solle entlastet werden, geht aus ihrem Sondierungspapier hervor. Außerdem solle die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Details zur geplanten Reform und Zahlen zur Pendlerpauschale enthält das Papier nicht.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sollen dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden. Das sagte CSU-Chef Söder, und das geht auch aus dem Sondierungspapier hervor. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es dort.

Die Unterhändler empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Darüber entscheiden letztlich die Parteigremien, es gilt aber als Formsache. Eine Regierung steht erst, wenn der Koalitionsvertrag von den Parteien angenommen wurde. (dpa/mg)