Die Spritpreise an den Tankstellen bleiben weiter hoch. Die Kritik am Tankrabatt lässt nicht nacht. SPD-Chefin Saskia Esken fordert jetzt drastische Maßnahmen.
Wegen SpritpreisenSPD-Chefin droht mit drastischen Konsequenzen für Autofahrer
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Kommt es jetzt doch noch zu einem Tempolimit in Deutschland? Hier ein Foto von Fahrzeugen auf einer Autobahn.
Der Tankrabatt sollte eigentlich für Entspannung an den Tankstellen und vor allem für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Doch die Benzinpreise steigen weiter. Die einzigen, die bisher von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren, sind die Mineralölkonzerne, die deutliche Gewinne erzielen.
Rufe, den Tankrabatt wieder abzuschaffen, gab es bereits viele. Die SPD-Chefin Saskia Esken geht aber sogar noch einen Schritt weiter und stellt drastische Maßnahmen in den Raum. Folgen bald Fahrverbote und ein Tempolimit?
Spritpreise an Tankstellen: SPD-Chefin verweist auf das Energiesicherungsgesetz
Wenn es nach Esken geht, sind solche Hebel zumindest nicht ausgeschlossen. Sie verwies im Berliner „Tagesspiegel“ auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich - oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Zeitung.
„Aber auch Preisdeckel oder - im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen“, so die SPD-Chefin weiter.
Auf kurze Sicht forderte Saskia Esken das Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, sagte Esken. Dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“.
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.
Verkehrsminister Wissing hatte Tempolimit zuletzt abgelehnt
Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der Tankrabatt koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolimit auf der Autobahn zuletzt abgelehnt. „Das Tempolimit war keinem der Verhandlungspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte“, hatte er dazu gegenüber dem ZDF gesagt. (jv)