In der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP entfachte ein neuer Streit. Diesmal geht es um das Elterngeld. Doch auch nach all der Kritik möchte Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei der geplanten Streichung des Elterngelds für besonders hohe Einkommen bleiben.

Sie werde das so einbringen, da sie unter all den schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte Variante gewählt habe, „um eben den Kürzungsbeitrag zu leisten, der mir vorgeschrieben worden ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (6. Juli 2023) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie habe nicht gehört, dass der Kürzungsvorschlag vom Finanzminister gegenüber dem Familienministerium zurückgenommen worden sei.

Paus: Streichung des Elterngelds für besonders hohe Einkommen geplant

Hintergrund ist das Vorhaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken und somit den Kreis der Elterngeldberechtigten zu verkleinern. Von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150.000 Euro soll die Grenze herabgesenkt werden. Auf diese Weise will Paus den Sparbeitrag erbringen, der ihr – so wie den anderen Ressorts – für den Bundeshaushalt 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auferlegt wurde.

Dieser twitterte als Reaktion auf Bedenken von Paus gegen Einsparungen beim Elterngeld am Dienstag (4. Juli 2023): „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“

Die Familienministerin sagte nach RTL/ntv-Angaben in einem Interview der Sendergruppe, dass vermutlich rund 60.000 Familien künftig keinen Anspruch mehr auf die staatliche Lohnersatzleistung während der Elternzeit hätten. Von einem Sprecher des Familienministeriums hieß es am Dienstag (4. Juli 2023), bei etwas über einer Million Elterngeldbeziehenden im Jahr 2020 wären somit rund fünf Prozent aller Elterngeldbeziehenden von der Neuregelung betroffen.

Im Haushalt 2024 hätten alle Ressorts, auch ihres, sparen müssen. 90 Prozent ihres Etats seien aber gesetzlich gebunden, erklärte Paus. „Von daher musste ich an eine gesetzliche Leistung herangehen und hatte den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu kürzen, zu reduzieren.“ Sie habe sich in dieser Situation dafür entschieden, nicht die Leistung zu kürzen, sondern zu schauen, wie das sozialpolitisch ausgewogen gehe. „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“, sagte Paus.

FDP-Bundestagsfraktion lehnt Verschlechterungen beim Elterngeld ab

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, dass im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 alle Ressorts aufgefordert gewesen seien, ihren Beitrag zu leisten, um einen nachhaltig finanzierten Haushalt im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erreichen. „Die Ressorts sind frei, in eigenem Ermessen Prioritäten zu setzen.“ Wie die Ziele des jeweiligen Ministeriums erreicht werden, stünde ihnen frei. Der nötige Einsparbetrag könne beim Familienministerium jedoch „auch an anderer Stelle realisiert werden“, wenn es fachliche Bedenken bezüglich des Elterngeldes gebe, hieß es.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Verschlechterungen beim Elterngeld durch deutlich gesenkte Einkommensgrenzen strikt ab. „Ich halte es für falsch, dass wir an dieser Stelle genau diese Mittel jetzt kürzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in Berlin. Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Diese würde sich mit dem Vorstoß von Paus verschlechtern.

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Auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte die geplante Kürzung massiv. Die Pläne von Paus schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allem in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „fatalen Signal an die Familien in Deutschland“. Dobrindt betonte, das Elterngeld sei keine Sozial-, sondern eine Familienleistung.

Kritik oder Zustimmung? Diskussion ums Elterngeld auch bei Betroffenen

Doch nicht nur in der Politik gibt es Streitigkeiten in Sachen Kürzung des Elterngeldes. Auch bei Betroffenen löste die geplante Änderung große Diskussionen aus. Auf Social Media herrschen derzeit hitzige Debatten. Einige Twitter-Nutzer und -Nutzerinnen sehen die geplante Kürzung für weniger besorgniserregend, bei anderen löst sie einen Aufschrei aus.

Dazu schreibt ein Nutzer: „Wenn man den Menschen mit höherem Einkommen nicht in die Tasche greifen darf... ,wem denn? Ich zahle die Steuern gerne für die, die Hilfe nötig haben.“ Auch ein weiterer User verstehe die Aufruhr um das Elterngeld nicht. Dazu schreibt dieser: „Ich verstehe das auch nicht. Ab 150.000 € Jahreseinkommen gibt es eben kein Elterngeld mehr. Hat man mit 150k nicht genug? Wahrscheinlich noch zwei Autos und 3x im Jahr im Ausland Urlaub? Die ‚Bruchbuden‘ von den 60.000 Betroffenen würde ich gerne mal sehen.“

Es gibt jedoch auch eine andere, große Community, welche die geplanten Kürzungen ausschließlich negativ sieht. Hinzu kommen Diskussionen um die Definition von „arm“ und „reich“. Auf Twitter schreibt eine Userin zum Beispiel: „Man kann diskutieren, ob man mit 150.000 Elterngeld braucht, ok. Aber das Problem ist, dass derjenige, der zu Hause bleibt, nun wieder zu 100 % finanziell vom Partner abhängig ist. Ich habe studiert, einen guten Job und ein gutes Einkommen. Nach der neuen Regelung hätte ich 0 €.“

Eine weiterer Nutzer schreibt: „Reich? Meine Frau und ich haben die Grenze dieses Jahr gerissen. Sind beide U30, aber gewiss nicht reich. Wieso wird ein hohes Einkommen sofort mit Reichtum gleichgesetzt? Als wäre man plötzlich Millionär, wenn man eine Einkommensschwelle überschritten hat.“ Neben all den strikten Positionen – ob für oder gegen die Kürzung – gibt es auch Nutzerinnen und Nutzer, die einen eigenen Lösungsvorschlag parat haben.

So schlägt ein Twitter-Nutzer beispielsweise vor: „Ich verstehe den ‚alles oder nichts‘ Ansatz nicht. 150.001€ zu versteuerndes Einkommen, und eine jetzt schwangeres Paar hat 20k€ Einkommen weniger nächsten Jahr. Lass das Elterngeld anteilig reduzieren? Meinetwegen ab 100k -10% und alle 10k mehr, weitere -10%.“ Wie es mit der Diskussion rund um das Elterngeld weitergeht, wird sich zeigen. (dpa, js)