Ukraine-Botschafter Melnyk hat die SPD in den vergangenen Wochen wegen ihrer Russland-Politik angegriffen. Viel Gesprächsstoff für ein Treffen mit Parteichefin Esken an diesem Mittwoch.
„Shame on you“Ukrainischer Botschafter greift SPD scharf an – Klingbeil spricht Machtwort
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Hat die SPD in den vergangenen Tagen und Wochen wegen ihrer Russland-Politik scharf angegriffen: der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (hier im März bei Interviews in Westhafen).
Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten will sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an diesem Mittwoch (20. April 2022) mit dem Diplomaten treffen.
„Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, schrieb sie am Dienstag auf Twitter.
Melnyk machte deutlich, dass er sich von dem Gespräch grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhoffe. Außerdem erwarte er einen Lieferstopp für russisches Gas und Öl, schrieb er auf Twitter. Zur Frage der Lieferung schwerer Waffen gab es bisher widersprüchliche Signale aus der SPD, während Grüne und FDP dafür sind. Einem generellen Energie-Embargo hat die gesamte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilt.
Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Ukraine: Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Melnyk
Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ „gezielte Angriffe“ auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk „Verschwörungstheorien“ vorwarf.
Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“, schrieb Gabriel.
Ukrainischer Botschafter zu Gabriel: „Shame on you“
Melnyk reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: „Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat.“ Er schloss mit den Worten: „Shame on you“.
Mittlerweile sprach auch SPD-Chef Lars Klingbeil ein Machtwort. Er kritisierte in der „Bild“ diejenigen, die in den vergangenen Tagen auf Melnyk losgegangen sind – ohne Namen zu nennen.
SPD-Chef Klingbeil spricht Machtwort
„Alle sollten sich darauf konzentrieren, worum es wirklich geht: In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen“, wird Klingbeil zitiert. „Und verantwortlich dafür ist der russische Präsident Putin, ein Kriegsverbrecher, der seinen brutalen Angriffskrieg im Osten des Landes weiter verschärft. Unser Fokus liegt auf der Unterstützung der Ukraine. Alles andere ist Nebensache und total unnötig.“ (dpa/mg)