Bevor sich die EU-Außenminister und Ministerinnen am Freitag, 4. März 2022, erneut zu einem Sondergipfel wegen des Ukraine-Krieges in Brüssel treffen, hat Außenministerin Annalena Baerbock dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität versichert. „In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der Nato ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen“, sagte sie laut Auswärtigem Amt kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel.

In der belgischen Hauptstadt treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU. Die Menschen würden versorgt und bekämen dringend nötige humanitäre Hilfe. Zum anderen gebe es auch materielle Unterstützung. Die präzedenzlosen Sanktionen würden konsequent umgesetzt.

Ukraine-Krieg: Wladimir Putin treibt sein eigenes Land in den Ruin

Baerbock fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin erreiche mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten. „Wir werden ihm - wie zuletzt in New York - politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin.“

Putin lasse keinen Zweifel daran, was sein Ziel sei: die ganze Ukraine, sagte Baerbock. „Für ihn ist es ein perfides Spiel - für die Menschen in der Ukraine ist es ein Kampf ums nackte Überleben.“

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kommen die Außenminister der EU-Staaten am Freitagnachmittag erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Zu der Sitzung werden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Zudem wurden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie die britische Außenministerin Liz Truss und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly eingeladen.

Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock kündigt weitere Sanktionen an

Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Ukraine umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. (dpa)