Welche Folgen wird der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland haben? Die Polizeigewerkschaften äußern jetzt Bedenken für die innere Sicherheit. Sie warnen vor vermehrten Anschlägen und vor dem „mörderischen Handwerk“ von russischen Geheimdiensten.
Ukraine-KriegPolizei warnt vor Folgen für Deutschland – „mörderisches Handwerk“
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Freiwillige verteilen Getränke und Essen an Flüchtlinge aus der Ukraine, die am 1. März am Hauptbahnhof in Berlin ankommen. Tausende Menschen suchen auch in Deutschland Schutz vor dem Krieg. Die Polizeigewerkschaften befürchten nun, dass es vermehrt zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommen könnte.
Der Krieg in der Ukraine hat längst die Grenzen des Landes verlassen. Hunderttausende Flüchtlinge suchen in den Nachbarländern Schutz, auch in Deutschland werden Sammelunterkünfte bereitgestellt. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge hierzulande.
Doch hier sehen deutsche Polizeigewerkschaften eine Gefahr. Sie sorgen sich, dass Anhänger beider Seiten auch in Deutschland Anschläge verüben. Auch auf die Flüchtlingsheime.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Denkbar sind gewalttätige Konflikte zwischen Sympathisanten beider Gruppen in der Bundesrepublik. Dazu zählen auch Anschläge auf Repräsentanzen und offizielle Einrichtungen beider Staaten.“ Die Polizei von Bund und Ländern müssten für den Ernstfall bereit sein.
Krieg in der Ukrane: „Deutschland kann Ziel von Anschlägen werden“
Ähnlich sieht das auch die konkurrierende Polizeigewerkschaft DPolG. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt geht von weiteren möglichen Zielen aus. Wendt sagte der NOZ: „Deutschland kann durchaus auch Ziel terroristischer Anschläge werden, etwa durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.“ Attacken etwa auf IT-Systeme habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, auch die Energieversorgung könnte ein mögliches Ziel sein.
Wendt sieht zudem auch eine Gefahr für die Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Die Unterkünfte müssten nun umfangreich geschützt werden, sagt er. „Wir haben in Deutschland leidvoll erfahren, dass die russischen Geheimdienste nicht davor zurückschrecken, ihr mörderisches Handwerk auch auf deutschem Boden auszuüben.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte auf die Sicherheitsbedenken der Polizeigewerkschaften. Es gebe keinen unmittelbaren Anlass zur Sorge, man dürfe Russlands Präsidenten Wladimir Putin aber nicht unterschätzen: „Er weiß, dass Russland eine Atommacht ist.“
Schon jetzt aber ist die Polizei stark belastet, wie GdP-Chef Malchow erklärt. Der Konflikt sorge bereits für zahlreiche Proteste und Demonstrationen, auch andere Schutzmaßnahmen sorgten für ein vermehrtes Einsatzaufkommen. Erst Corona, jetzt der Ukraine-Krieg – das bedeute „immer eine enorme zusätzliche Belastung für die Polizei“. Auch Wendt forderte, die Behörden im Land personell und materiell aufzustocken. (mg)