Rund drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Manches ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Olaf Scholz (SPD) immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen. Die Generaldebatte im Bundestag am 1. Juni 2022 bot nun Gelegenheit für eine Zwischenbilanz.

Die Generaldebatte im Bundestag wird auch Elefantenrunde genannt, die in den sogenannten Haushaltswochen stattfindet. Es ist als große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz zu verstehen. Zudem stimmt der Bundestag über den Etat 2022 ab.

Heißt: Der Bundestag diskutiert darüber, wie viel Geld und wofür die aktuelle Regierung im folgenden Jahr ausgeben darf.

Generaldebatte im Bundestag: Ukraine bekommt mehr Waffen aus Deutschland

Dabei hat der Bundeskanzler am Mittwochvormittag (1. Juni) für die kommenden Wochen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle, so Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag.

Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“

Deutschland will Ukraine Mehrfachraketenwerfer schicken

Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

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Deutschland werde der Ukraine darüber hinaus „ein hochmodernes Ortungsradar liefern“, sagte Olaf Scholz. Er wies dabei Vorwürfe der Opposition zurück, Deutschland sei bei der Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich. Der Kanzler verwies auf die geplante Abgabe von Gepard-Flugabwehrpanzern und der Panzerhaubitze 2000.

Bereits geliefert seien mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten und 5000 Panzerabwehrminen. Hinzu kämen umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen – etwa mit Material zur Drohnenabwehr.

Olaf Scholz sichert Ukraine weiterhin Unterstützung zu

Olaf Scholz hat der Ukraine langfristige Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe „seine Ziele nicht erreichen“, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

Putin dürfe „nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon“, betonte Scholz. „Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren.“

Deutschland werde die Ukraine „so lange unterstützen wie das erforderlich ist, mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben“, sagte Scholz weiter. Er kritisierte, dass im Bundestag oder andernorts darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu entscheiden habe. „Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand“, bekräftigte Scholz. Dabei vermied er es allerdings erneut, vom Ziel eines Sieges der Ukraine zu sprechen. (dpa)