Böse Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: Die Ukraine habe ihn auf eine Terrorliste gesetzt, behauptet der Kölner Bundestagsabgeordnete. Aus Kyjiw gab es ein klares Dementi.
Steht Mützenich auf ukrainischer Terrorliste?SPD-Mann mit bösen Vorwürfen, Kyjiw dementiert
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 5. April 2022 auf einer Pressekonferenz.
Von Beginn des Ukraine-Konflikts war der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (63) einer der größten Bremser in der SPD, wenn es um eine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ging.
Dass der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion es damit nicht zu größerer Popularität in Kyjiw und Umgebung geschafft hat, dürfte wenig verwunderlich sein. Jetzt aber erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj (44).
Rolf Mützenich erhält Sekundärdrohungen
„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag (5. November 2022) beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.
Eine Terrorliste gegen westliche Politiker? Das wäre in der Tat ein starkes Stück. Mützenich: „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“
Vom Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleh Nikolenko gab es gleich ein Dementi via Facebook. „Die Ukraine führt keine Terrorlisten.“ Und Ex-Botschafter Andrey Melnik schrieb auf Twitter: „Jetzt hören Sie mal auf, sich als das Opferlamm hinzustellen.“
Was wirklich passiert war: Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war.
Der Vorwurf: Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen. (ach/dpa)