Deutschland und seine Außenministerin Annalena Baerbock stehen beim Zentralrat der Juden in der Kritik, nachdem sich Deutschland bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas enthalten hat.
Kritik vom Zentralrat der JudenUN-Mehrheit will „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen – Deutschland enthält sich
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Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), hier bei der Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) im Februar 2023, wird kritisiert, nachdem sich Deutschland bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas enthalten hat.
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ von einer „Enttäuschung für die Juden in Deutschland“. Deutschland habe mit seiner Enthaltung die „relativierende Haltung der UN gegenüber Israel“ unterstützt.
Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, sagte Schuster. Damit hätten „die mantrahaft vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit Israel“ auch „im Gegenwind der UN-Vollversammlung“ hochgehalten werden können.
UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas
Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Freitag (27. Oktober 2023) mit großer Mehrheit eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten votierten dagegen, 45 Staaten enthielten sich.
Bei der Abstimmung zeigte sich auch die unterschiedliche Haltung westlicher Länder zu Israels Vorgehen nach dem Hamas-Angriff im Gazastreifen: Während Frankreich für die Resolution stimmte, enthielten sich Deutschland, Italien und Großbritannien der Stimme. Österreich und die USA dagegen votierten gegen den Text. Dieser wurde von Israel scharf kritisiert, die Hamas dagegen begrüßte seine Verabschiedung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach der Abstimmung erklärt, dass wichtige Punkte wie „eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln“ zwar in dem Text enthalten seien.
„Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, begründete die Ministerin die Stimmenthaltung Deutschlands. (afp)