Union, SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach auf eine Lösung beim Finanzpaket verständigt. Das berichtet zuerst das „Handelsblatt“. Union, SPD und Grüne wollen um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren.

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet von ersten Details, demnach wird wohl eine zentrale Forderung der Grünen erfüllt: Der Kompromiss soll die Vereinbarung enthalten, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der „Zusätzlichkeit“ unterliegt.

Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Außerdem sollen dem Bericht nach statt 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Grüne sperrten sich besonders bei der Infrastruktur-Förderung

Besonders bei der Infrastruktur-Förderung hatten sich die Grünen gesperrt: „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge zuvor. Die Grünen hätten die Befürchtung, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung das Geld nicht in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, die Digitalisierung oder das Stromnetz stecke, sondern damit etwa Steuersenkungen finanziere.

Parteichefin Franziska Brantner wies bei „Illner“ auf die von Schwarz-Rot geplante Rückkehr zur höheren Steuervergünstigung auf Agrardiesel und die vereinbarte Senkung der Restaurant-Mehrwertsteuer hin. Dröge sagte: „Dafür kann es keine grüne Zustimmung geben.“ (mg/dpa)