2018 erhöhten die Regierungsfraktionen die Summen, die Parteien vom Staat bekommen dürfen, um 25 Millionen Euro. Das war so nicht rechtens, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Was die Entscheidung bedeutet.
Hammer-Urteil in KarlsruheDeutschen Parteien werden 25 Millionen Euro Steuergelder gestrichen
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Doris König (l.), Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet am 24. Januar 2023 das Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung.
Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag (24. Januar 2023) in Karlsruhe. (Az. 2 BvF 2/18)
Vor allem habe der Gesetzgeber die Höhe der Anhebung seinerzeit nicht ausreichend begründet, erklärte die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König. Damit gelte wieder die alte Gesetzesgrundlage für die Parteienfinanzierung. Was das konkret für die schon ausgezahlten Gelder heißt, blieb zunächst offen.
Verfassungsgericht: „Parteien müssen auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben“
„Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben“, betonte König. Nach dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien dürfe der Staat den Prozess der politischen Willensbildung nicht beeinflussen. Auch dürfe der Umfang der Staatsfinanzierung nicht immer weiter anschwellen.
Mit seiner Entscheidung gab das Gericht 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP - damals allesamt Oppositionsparteien - Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung in Karlsruhe überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitierten, hielten sie das satte Plus für unverhältnismäßig.
König sagte, eine absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung solle verhindern, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehe, die Parteien würden sich in unangemessener Weise aus öffentlichen Kassen selbst bedienen. „Denn ein solcher Eindruck kann zu einem nachhaltigen Akzeptanzverlust für dieses System führen“, argumentierte die Vorsitzende Richterin.
Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die deutliche Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig.
Dass sich die Verhältnisse einschneidend geändert hätten, haben die Parteien laut König zwar hinreichend dargelegt - die Anhebung könnte also gerechtfertigt sein. Jedoch ergeben sich nach ihren Worten aus dem Grundgesetz auch Begründungspflichten. Das Gesetz zur Erhöhung der Parteienfinanzierung erkläre aber nicht, warum mit 25 Millionen Euro gerade der Mehrbedarf durch die Digitalisierung angemessen ausgeglichen und zugleich die staatliche Parteienfinanzierung auf das unerlässliche Maß beschränkt werde. Ferner machte die Vorsitzende Richterin deutlich, dass bei den Kalkulationen auch Einsparpotenziale infolge neuer Verhältnisse zu berücksichtigen seien.
Geld aus öffentlichen Kassen bekommen dabei nicht nur im Bundestag und in Landtagen vertretene Parteien, sondern auch kleinere. Um wie viel es geht, macht eine Übersicht des Bundestags für das Jahr 2021 deutlich: 20 Parteien hatten demnach Anspruch auf staatliche Finanzierung. Das Spektrum reicht von rund 13 600 Euro für Team Todenhöfer bis gut 56 110 000 Euro für die SPD.