Mit dem Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gibt sich Jens Spahn zufrieden, nicht jedoch mit dem starken Ergebnis der AfD. Im „ZDF-Morgenmagazin“ schob er die Verantwortung einfach der Ampel in Berlin zu.
Wahlen in Sachsen und ThüringenCDU-Politiker Spahn glaubt, Grund für katastrophale Ergebnisse zu kennen
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Laut Jens Spahn steht die Brandmauer nach rechts auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fest. Im „ZDF-Morgenmagazin“ äußerte sich der CDU-Politiker am 2.9. 2024 auch zu einer möglichen Koalition mit dem BSW.
„Wir sind nicht euphorisch“, hielt Jens Spahn nach den Landtagswahlen fest. Doch im ZDF-„Morgenmagazin“ verkaufte der CDU-Politiker das Abschneiden seiner Partei in Sachsen und Thüringen durchaus als Erfolg.
„Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren“, so Spahn. Die CDU sei stärkste Kraft geworden und die Mehrheit wolle, dass Kretschmer weiter regiere. Und: „Mario Voigt hat zugelegt in Thüringen.“ Man müsse bedenken, woher die Partei in dem Bundesland komme, Voigt werde „die nächste Regierung anführen“.
Spahn will Wahlergebnisse der CDU als Erfolg verkaufen
Spahns Fazit: „Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei der demokratischen Mitte in Sachsen und Thüringen. Und das ist erstmal ein Erfolg.“
Die kritische Nachfrage folgte sogleich: Den AfD-Erfolg habe die CDU nicht verhindern können. Nach der Europawahl habe die AfD gedacht, noch weiter durchzumarschieren, antwortete Spahn.
CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer habe das verhindert. Dieser sei „schon seit vielen Jahren sehr, sehr klar“, was die Abgrenzung zu den AfD-Funktionären und AfD-Positionen angehe.
Das Mitglied des CDU-Präsidiums nutzte die Gelegenheit auch für einen Seitenhieb auf die Ampel: „Die AfD ist so stark, dass wir alle, vor allem die Ampel, sich die Fragen stellen müssen, warum.“ Er habe nicht den Eindruck, dass die Regierungsparteien in Berlin das täten.
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Zudem lobte Spahn die hohe Wahlbeteiligung - nur, um direkt den nächsten Angriff zu starten: „Das zeigt, die Menschen interessieren sich, die wollten ein Signal senden - vor allem nach Berlin. Sie wollen der Ampel ein Signal senden, dass der Kanzler kein Vertrauen mehr hat. Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns.“
Es sei „absurd“, dass die SPD sich freue, über fünf Prozent geholt zu haben. „Wenn die jetzt sagen, sie wollen ihre Politik noch besser erklären“, bezog sich Spahn auf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Sonntagabend, „dann sehe ich das eher als Bedrohung“. Entweder die Ampel verändere ihre Politik, oder der „Verdruss“ werde noch größer.
Im Interview wurde auch einem möglicherweise nötige Koalition mit dem BSW thematisiert. Es fiele „keinem Christdemokraten leicht, Gespräche mit dem BSW, mit Sahra Wagenknechts Partei, zu führen“, so Spahn. Doch man müsse mit dem Ergebnis umgehen, und die Ampel-Parteien seien „implodiert“, Mehrheiten nicht möglich.
Die entscheidende Frage zum BSW sei: „Gibt es in der Sache, in der Landespolitik - bei Bildung, innerer Sicherheit, gesundheitlicher Versorgung in ländlichen Räumen, gibt es da Gemeinsamkeiten?“, so Spahn.
„Ich würde sagen, auf den ersten Blick: Die kann es geben.“ Entscheidend sei, dass Sahra Wagenknecht nicht aus dem Saarland mitbestimmen wolle, was in den Bundesländern geschehe.
Die sogenannte Brandmauer zur AfD wurde von Jens Spahn erneut bestätigt. So „wussten die Wählerinnen und Wähler der AfD vorher, dass die AfD nicht regieren wird“. Alle Parteien hätten eine Koalition ausgeschlossen.
„Wir haben klar gesagt: Wer eine andere Politik will, muss die CDU stark machen.“ Dass sich einige anders entschieden hätten, müsse man akzeptieren, doch eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage: „Es sind Rechtsextreme, Radikale, Nazis zum Teil in Sachsen und Thüringen.“ (tsch)