Deutschland falle die besondere Rolle zu, die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region wie Ägypten oder Jordanien offenzuhalten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend (1. November 2023) in der ZDF-Sendung „Was, nun...?“. Deutschland habe durch Gespräche mit anderen Ländern erreicht, dass der Text nicht einseitig Israel verurteile.

Zuvor hatten unter anderem der israelische Botschafter in Deutschland und der Zentralrat der Juden die Enthaltung kritisiert und die Bundesrepublik aufgefordert, Israel bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken.

Baerbock im ZDF: Sie verteidigt deutsche Enthaltung bei Gaza-Resolution

Die am Freitag vergangener Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.

Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten.

Angesprochen auf die Kritik sagte Baerbock, dass Deutschland die Stimme für Israel erhoben habe. Die USA seien die stärkste Militärmacht und Deutschland einer der engsten Verbündeten Israels.

Baerbock im ZDF: „Müssen bereit sein, uns in Schuhe des anderen zu stellen“

Es gebe nicht die eine Sichtweise „in dieser furchtbaren Situation“, sagte Baerbock. „Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Israel endlich in Frieden und Sicherheit leben kann, wie jedes Land auf der Welt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Palästinenser endlich auch in Sicherheit und Frieden frei von Hamas leben können, dann müssen wir bereit sein, uns immer wieder in die Schuhe des anderen zu stellen.“ Deutschland helfe dabei, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Ein Krisenstab im Auswärtigen Amt kümmere sich „nonstop“ darum, dass weitere Geiseln der Hamas freikämen und Deutsche den Gazastreifen verlassen könnten, sagte Baerbock. Zur Zahl der deutschen Geiseln sagte sie: „Wir sind im Dauerkontakt mit den Familienangehörigen und im Dauerkontakt mit denjenigen, die gerade rund um die Uhr alles versuchen, um auch die deutschen Geiseln rauszubekommen. Aber zu weiteren Details kann ich an dieser Stelle nichts sagen.“

Baerbock warnt im ZDF vor Flächenbrand im Nahen Osten

Die Außenministerin zeigte sich zudem besorgt über das Entstehen weiterer Fronten in Israel. „Die Situation ist ja eben so furchtbar, weil die Gefahr droht, dass es zu einem Flächenbrand in der Region kommt. Deswegen ist es zentral, dass wir im Rahmen dieser Resolution deutlich gemacht haben: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.“ Wenn Hamas nicht vernichtet wird, werde es keinen Frieden in der Region geben, so Baerbock.

„Die Gefahr droht, dass es eine zweite Front gibt – mit Blick auf das Westjordanland – und eine dritte Front, mit Blick auf den Libanon“, so Baerbock weiter. Deshalb sei es entscheidend, alle diplomatischen Kanäle im Nahen Osten offenzuhalten. „Wenn die Hisbollah in diesen Konflikt einsteigt, dann droht Allerschlimmstes und genau daran müssen wir mitwirken, dass wir genau das verhindern.“

Palästinensische Terroristen hatten Israel Anfang Oktober attackiert und dort mehr als 1400 Menschen getötet. Zudem wurden nach israelischen Armeeangaben mindestens 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Unter ihnen befinden sich mehrere Deutsche, mit denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat. (dpa/mg)