Nach den Gesprächen zwischen den USA und Russland fragt sich, wie viel Einfluss Europa noch auf den Ukraine-Krieg hat. BSW-Politiker Fabio De Masi geriet bei „Markus Lanz“ in ein hitziges Wortgefecht mit dem Moderator, als es um Russland ging.
Markus Lanz platzt der KragenBSW-Politiker fordert mehr Nähe zu Russland und Putin
In Riad trafen sich aktuell Chefdiplomaten aus den USA und Russland, um über den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine zu verhandeln. Europäische Vertreter kamen derweil zum Krisengipfel in Paris zusammen - jedoch ohne nachweislichen Erfolg.
Bei „Markus Lanz“ warnte CDU-Politikerin Karin Prien daher eindringlich: „Es ist eine neue Epoche, in der unsere westliche Wertegemeinschaft offensichtlich nicht mehr trägt und in der die Amerikaner überhaupt kein Problem haben, ohne die Ukraine (...) und ohne die Europäer und über deren Kopf hinweg zu verhandeln. Das macht mir große Sorgen.“
Markus Lanz: Das lässt er seinem Gast nicht durchgehen
Auch BSW-Politiker Fabio De Masi wollte „eine große Hilflosigkeit“ in Brüssel beobachtet haben. Er nehme dort seit vielen Monaten „Durchhalteparolen wahr und ich glaube, das war ein großer Selbstbetrug“.
De Masi äußerte die Befürchtung: „Trump wird uns die Rechnung für diesen Konflikt vor die Füße kehren.“ Diese Annahme teilte auch ZDF-Moderator Markus Lanz: „Er hat's angekündigt! Was mich so erstaunt ist das Erstaunen darüber, dass das jetzt passiert.“
Der BSW-Politiker echauffierte sich daraufhin über das Verhalten Europas in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und sagte streng: „Im Prinzip haben wir damit die Ukraine verraten, die in einen nicht gewinnbaren Konflikt geführt wurde.“ Dem konnte Journalistin Ulrike Winkelmann jedoch keineswegs zustimmen. Sie konterte: „Ich finde es immer toll, wie schlau alle immer gewesen sein wollen.“ Es sei weitläufig bekannt, „wie wenig steuerbar diese Ereignisse waren und ja erkennbar auch sind“.
Europa-Experte Bojan Pancevski warnte derweil vor der fehlenden Wehrhaftigkeit Europas und der Gefahr, dass Europa früher oder später „unregierbar wird“. Laut Pancevski sehe Donald Trump Europa mittlerweile nur noch als „einen geopolitischen Zwerg“.
Zu Recht, wie er weiter erläuterte: „Europa hat offenbar keinen Plan, ist nicht vorbereitet auf diese Verhandlung und hat keine Vorschläge zu machen.“ Es sei „bitter, dass der reichste Binnenmarkt der Welt nicht in der Lage ist, schnell etwas zu leisten, wenn es zu leisten gilt“.
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Copyright: ZDF/Markus Hertich
Es war eine hitzige Runde bei Markus Lanz. Von links nach rechts: Moderator Markus Lanz, Karin Prien (CDU-Vizevorsitzende), Fabio De Masi (BSW-Politiker), Ulrike Winkelmann ("taz"), Bojan Pancevski ("Wall Street Journal").
Fabio De Masi konnte dem nicht ganz zustimmen. Der BSW-Mann konterte: „Auf der einen Seite sagt man, der Russe ist ganz schwach. Aber auf der anderen Seite malt man immer an die Wand, der steht morgen vor dem Brandenburger Tor. Das passt nicht zusammen.“ In dem Zusammenhang warnte De Masi vor einem europäischen Rüstungswettlauf und steigenden Militärausgaben in Deutschland.
Markus Lanz reagierte skeptisch und hakte nach: „Sie würden Nordstream 2 wieder aufmachen?“ Der Politiker reagierte ausweichend und erklärte, dass man sehen müsse, „dass diese Sanktionen uns mehr geschadet haben, als dass sie Putin geschadet haben“.
Laut De Masi könne die Wiederaufnahme der Nordstream 2 „ein Anreiz sein, dass wir Putin an den Verhandlungstisch bekommen“ und sich Europa „wieder ins Spiel bringt“. Eine Argumentation, die Lanz nicht so stehen lassen konnte. „Sie hätten kein Problem damit, mit diesem Kriegsverbrecher einfach wieder ganz normal Geschäfte zu machen?“, fragte der ZDF-Moderator. De Masi stichelte prompt zurück: „Wir machen Geschäfte mit Saudi-Arabien.“ Das ließ Lanz seinem Gast nicht durchgehen: „Das ist alles Whataboutism! Das macht es nicht besser.“
Laut Karin Prien versteht Putin „nur klare Worte“
CDU-Politikerin Karin Prien wollte sich der Argumentation von Fabio De Masi ebenfalls nicht anschließen. „Putin ist ein neoimperialistischer Aggressor!“, so Prien wütend. Sie wetterte weiter in Richtung De Masi: „Ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht, (...) ganz im Gegenteil! Ich glaube, der versteht nur klare Worte. Der versteht nur Stärke.“
Laut Prien müsse Europa jetzt „erwachsen werden“ und politischen Willen im Kampf gegen Putin zeigen. Fabio De Masi konterte mit der Frage, ob man die Geschäfte mit Amerika ebenfalls einstellen würde, sollte Trump seine Grönland- und Gaza-Pläne in die Realität umsetzen. „Wir müssen diese Dinge doch einmal zu Ende denken“, so der BSW-Politiker. Er fügte energisch hinzu, dass Deutschland sich mit den Sanktionen selbst Schaden hinzufüge.
Lanz war fassungslos: „Das ist das einzige Thema? Nur diese ökonomische Kategorie? Sonst geht es an keiner Stelle irgendwann mal um Moral, um Werte?“ Fabio De Masi stichelte unbeeindruckt zurück: „Wenn es um Moral ginge, dann würden die Saudis nicht wieder unsere dicksten Kumpels sein!“ Das sah Karin Prien anders: „Die sind ja auch nicht unsere dicksten Kumpels. Davon kann doch gar keine Rede sein!“ Und auch Markus Lanz stellte kopfschüttelnd klar: „Das ist die Art von Logik, da komme ich nicht mit.“ (tsch)