Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und besonders Olaf Scholz und Friedrich Merz lassen kein gutes Haar aneinander. Bei „Markus Lanz“ verteidigte CDU-Politiker Thorsten Frei seinen Parteivorsitzenden. Beim Thema Steuern ließ er eine klare Aussage vermissen.
„Markus Lanz“Moderator geht CDU-Mann an: „Sie glauben selber nicht, was Sie da sagen, oder?“
Noch bevor Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage verlor, kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen der SPD, CDU und der FDP. Friedrich Merz sagte beispielsweise energisch über Scholz: „Sie blamieren Deutschland! Es ist zum Fremdschämen, wie sie sich in der Europäischen Union bewegen.“
Markus Lanz nahm dies am Dienstagabend in seiner Sendung zum Anlass, um zu fragen: „War das ein historischer Moment oder war das einfach eine harte Wahlkampfschlacht?“. CDU-Politiker Thorsten Frei bezog Stellung zur Debatte im Bundestag und gab zu, dass es tatsächlich „beides“ war und der Wahlkampf im Plenarsaal angekommen sei.
Markus Lanz: „Sie glauben das selber nicht, was Sie da sagen, oder?“
Markus Lanz reagierte fassungslos und unterstellte den einzelnen Parteien, die Schwere der Vertrauensfrage nicht erkannt zu haben. Frei schüttelte jedoch mit dem Kopf und wies Olaf Scholz die Schuld zu. Der Bundeskanzler habe einen Ton angeschlagen, „der sehr eigentümlich und auch sehr unernsthaft“ gewesen sei: „Dass das Konsequenzen hat für alle nachfolgenden Redner, ist doch klar!“
Copyright: ZDF / Markus Hertrich
Journalistin Eva Quadbeck warnte: „Das ist auf jeden Fall die Strategie der SPD, Merz so aussehen zu lassen, dass er als Staatsmann nicht funktioniert.“
Laut Frei habe Scholz zuallererst den Ex-Finanzminister Christian Lindner „angegriffen“ und ihm „mangelnde sittliche Reife unterstellt“. Dass dies „nicht unbeantwortet“ bleiben könne, sei doch selbstverständlich. Nachdem sich Frei vor allem auf Scholz und Lindner fokussiert hatte, wollte Markus Lanz wissen: „Wie fanden Sie Ihren Chef?“ Der CDU-Politiker lobte Friedrich Merz daraufhin für seine „super Rede“. Eine Aussage, die Lanz nicht unkommentiert ließ.
Der ZDF-Moderator unterstellte dem CDU-Chef daraufhin, Informationen „aus einer internen Sitzung“ ausgeplaudert zu haben. „Das macht man nicht“, so Lanz streng.
Thorsten Frei machte zwar deutlich, dass Merz „nicht aus der Sitzung gepetzt“ habe, doch Lanz erinnerte daran, dass es am Ende trotzdem um die „Stilfrage“ gehe. Auch Journalistin Eva Quadbeck gab zu bedenken: „Die Rede von Scholz, so wie er gegenüber Lindner aufgetreten ist, das fand ich auch nicht in Ordnung. Aber normalerweise rühmt sich die Union ja nicht dessen, dass sie der SPD alles nachmacht.“
Copyright: ZDF / Markus Hertrich
Ökonom Jens Südekum unterstellte der CDU, das Blaue vom Himmel zu versprechen.
Laut Quadbeck hätte Merz im Bundestag „die Chance gehabt, sich im Tonfall abzusetzen. Und im Gegensatz zu dem wahlkämpfenden, um sich schlagenden Kanzler wirklich staatsmännisch aufzutreten.“ Dieser Versuch sei jedoch gescheitert. Stattdessen habe sich Merz dazu „verleiten“ lassen, „selber über dieses Stöckchen zu springen, (...) nachdem der Scholz so emotional war“.
Hier lesen: „Markus Lanz“ Moderator völlig verblüfft, als Politik-Legende über „den Trick von Scholz“ spricht
Für Quadbeck war dies ein strategischer Fehler seitens Merz, denn „das sorgt auch genau dafür, dass sich das Publikum echt mit Grausen abwendet“. Die Journalistin echauffierte sich weiter über das „unfassbar niedrige Niveau“ der Debatte und warnte: „Wenn Politiker sich so auseinandersetzen, dann zerstören sie auch die politische Debattenkultur“. Dies stärke laut Quadbeck „im Zweifelsfall die politischen Ränder“.
Markus Lanz nickte zustimmend, bezeichnete den politischen Schlagabtausch als „Schulhofschlägerei“ und wollte wissen: „Geht das in den nächsten Wochen so weiter?“ Frei antwortete prompt: „Die Befürchtung muss man haben.“ Dennoch ergänzte er, dass „eine gewisse Robustheit“ durchaus dazukommen dürfe; „Das gehört ja auch zu einer lebendigen demokratischen Debatte dazu“. Der ZDF-Moderator konterte sichtlich irritierte: „Sie glauben das selber nicht, was Sie da sagen, oder?!“
Jens Südekum: „Ihr ganzes Programm ist im Prinzip auf Sand gebaut, auf Hoffnung“
Ähnlich hitzig ging es weiter, als Lanz einen näheren Blick auf das Wahlprogramm der Union warf. „Sie geben ein neues Wohlstandsversprechen ab“, so der ZDF-Moderator. Thorsten Frei nickte energisch: „Wir wollen insgesamt eine Steuerentlastung.“
Als Lanz weiter nachhakte, ob dies bedeute, dass es „keine Steuererhöhungen für niemanden“ gebe, sagte der CDU-Mann: „Nein, also Steuererhöhungen in dem Sinne, dass Steuersätze erhöht werden, das ist nicht unser Plan.“
Die schwammige Antwort machte vor allem Ökonom Jens Südekum stutzig. Er stellte klar, dass die Steuersenkungs- und Wachstumspläne der CDU/CSU lediglich eine „frohe Hoffnung“ seien, die „es schon oft in der Wirtschaftsgeschichte“ gegeben habe, die aber „selten bis nie eingetreten“ sei.
Copyright: ZDF / Markus Hertrich
Bei „Markus Lanz“ reagierte Ökonom Jens Südekum (Mitte) fassungslos auf die Wachstumspläne der Union und nannte sie „nicht umsetzbar“.
Der Ökonom wetterte weiter: „Ein Wahlprogramm sollte nach meinem Verständnis ein durchgerechnetes Gesamtkonzept sein!“ Wenn man Steuersenkungen „in einem hohen Ausmaß“ verspreche, müsse man laut Südekum auch genau sagen, wo das Geld herkommen solle. Dabei reiche es nicht, zu sagen, „wir haben irgendwelche Einsparungen“.
Während Thorsten Frei immer wieder von Einsparungen beim Bürgergeld sprach, stellte Jens Südekum klar: „Ihr ganzes Programm ist im Prinzip auf Sand gebaut, auf Hoffnung.“
Der Experte ergänzte sichtlich aufgebracht, dass es am Ende darauf hinauslaufe, die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu reformieren, denn: „Das Programm ist in der Form nicht umsetzbar.“ (tsch)