Erst eine neue Bundesregierung, dann eine Impfpflicht für alle? Bei „Markus Lanz“ wurde das Thema am Dienstagabend, 07. Dezember 2021, hitzig diskutiert – ein etwas seltsamer Vorschlag des Gastgebers war allerdings schnell vom Tisch.

Nein, Karl Lauterbach (SPD) war am Dienstagabend nicht bei Markus Lanz. Der Talkshow-Dauergast ist schließlich designierter Bundesgesundheitsminister und hat als solcher derzeit sicherlich andere Verpflichtungen. Gesprochen wurde also nicht mit ihm, sondern nur über ihn. Die Personalie Lauterbach, war sich der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander sicher, berge „noch ganz, ganz großen Zündstoff“.

Markus Lanz: Diskussion über Impfpflicht

Denn während der künftige Bundeskanzler Scholz auf „Kontrolle“ setze, sei Lauterbach „nicht dafür bekannt, sich kontrollieren zu lassen“, so der Journalist. „Er sagt einfach: Ich habe hier eine neue Studie aus Harvard gelesen, und das müssen wir jetzt so machen, und da frage ich nicht vorher den Koalitionspartner.“

Personalpolitik ist das eine, schwierige Entscheidungen sind das andere. Am heutigen Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) aller Voraussicht nach zum Bundeskanzler gewählt, am Folgetag kommen erneut die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer zusammen. Dann dürfte auch wieder über eine mögliche Impfpflicht für alle diskutiert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der vor wenigen Wochen zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder eine solche Pflicht öffentlichkeitswirksam gefordert hatte, warf bei Markus Lanz seine Argumente dafür nun erneut in den Ring.

Bei Markus Lanz: Kretschmann spricht über „Ausnahmesituation“

Was derzeit auf deutschen Intensivstationen passiere, gehe einem „unter die Haut“, so der ins Studio zugeschaltete Grünen-Politiker. „Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir das mit der Corona-Krise nicht mehr anders hinbekommen“, sagte Kretschmann, schließlich brauche man eine Impfquote von „über 90 Prozent“: „Das ist eine extreme Ausnahmesituation. Und nur in einer solchen Situation greifen wir zu einem Mittel wie der Impfpflicht.“

Außerdem könne das Obligatorium den Riss, der derzeit durch die Gesellschaft gehe, heilen helfen. „Wenn der Staat eine Impfpflicht verordnet, dann zieht er den Konflikt sozusagen an sich und aus der Gesellschaft heraus. Das heißt: Die Bürger müssen sich dann nicht mehr gegenseitig moralische Vorwürfe machen.“

Ein Argument, das der Rechtsextremismus-Forscher Olaf Sundermeyer nicht gelten lassen wollte. Er befürchtete, dass eine Pflicht zur Spritze Teile der Gesellschaft weiter radikalisieren könnte, und erkannte ein „politisches Führungsversagen“ bei den Verantwortlichen: „Da gibt es einen direkten inneren Zusammenhang zwischen politischem Nichtführen und schlechter Kommunikation und einer weiteren Radikalisierung und Wiederaufleben der Proteste“.

Im ZDF-Talk: Markus Lanz mit seltsamer Idee

Prof. Christine Falk, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, sprach sich ebenfalls für eine Impfpflicht aus. „Ich würde gerne ohne Impfpflicht auskommen, aber ich weiß nicht mehr weiter.“ Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, stimmte zu: „Um die Impfquote dahin zu bekommen, wo sie hin muss, bleibt uns nichts anderes als die Impfpflicht.“

Nur: Wie soll diese Impfpflicht aussehen? Moderator Markus Lanz warf den etwas seltsamen Vorschlag in den Raum, nur besonders bedrohte Teile der Bevölkerung könnten zur Impfung verpflichtet werden – sofern sich Bundestag und Bundesrat nicht auf eine allgemeine Pflicht einigen könnten. Für Innenminister Maier eine absurde Diskussion: „Wir können nicht isoliert die Impfpflicht einführen.“

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Dem stimmte auch „Welt“-Journalist Alexander zu: „Wenn wir sagen: Wir impfen alle über 60 und Thüringer, Sachsen und Bayern – dann wird es irgendwann echt ein bisschen schwierig.“ Der Journalist sah vielmehr den zukünftigen Kanzler in der Verantwortung, in der Diskussion für Klarheit zu sorgen: „Das ist die erste große Entscheidung der Ampelregierung, und Olaf Scholz muss sagen, wie er sich das vorstellt.“ (tsch)