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SPD-Chef KlingbeilDeutschland muss „mehr Verantwortung“ für Ukraine übernehmen

„Wenn Putin nicht in die Schranken gewiesen wird, dann macht er nicht Schluss“, stellte Lars Klingbeil (SPD) bei „Maybrit Illner“ klar.  (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)

„Wenn Putin nicht in die Schranken gewiesen wird, dann macht er nicht Schluss“, stellte Lars Klingbeil (SPD) bei „Maybrit Illner“ klar. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)

Ukraine und Nahost: Bei „Maybrit Illner“ (ZDF) sind am Donnerstagabend die beiden Kriege und die Herausforderungen für den Westen das Thema. Und dem wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Sowohl militärisch als auch politisch sind die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine eine Herausforderung für den Westen und seine Vormacht USA. Dennoch werden Israel und die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützt - auch wenn man das Wie dabei dauerhaft zur Debatte steht. Bei „Maybrit Illner“ wurde am Donnerstag nach Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Kriegen und möglichen (Friedens)lösungen gesucht - und der kränkelnde Patient Westen genauer unter die Lupe genommen.

Nicole Deitelhoff ist Friedens- und Konfliktforscherin und sieht dabei ein Problem - nämlich, dass Deutschland in beiden Kriegen unterschiedliche Interessen habe. „Wir unterstützen die Ukraine nicht, weil sie für unsere europäischen Werte kämpft, sondern, weil es in unserem nationalen Interesse und unserem Sicherheitsinteresse ist“, sagte sie in der ZDF-Sendung. „Im Nahen Osten gibt es auch ein Sicherheitsinteresse. Aber wir sollten die unterschiedlichen Interessen auch so benennen.“

Die Autorin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal fand, dass sowohl Iran als auch Russland eine „Todesabsicht“ verbindet, in der sie sich in beiden Kriegen gegenseitig unterstützen. „Seit ihrer Gründung hat die Islamische Republik die Vernichtung Israels als Staatsräson“, sagte sie. Der Westen habe sie viel zu lange gewähren lassen, so ihre Einschätzung.

Aktivistin attestiert dem Westen eine Depression

Und Tekkal sah ein weiteres Problem: „Wir als Westen wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wofür wir kämpfen.“ Der liberale Westen habe ein Identitätsproblem. „Ich würde dem Westen schon eine Depression bescheinigen“, so die Menschenrechtsaktivistin. „Da kommen die ganze Zeit Briefe, die nicht geöffnet werden.“

Maybrit Illner (Dritte von links) diskutierte am Donnerstagabend mit (von links) Lars Klingbeil (SPD), Autorin Düzen Tekkal, Armin Laschet (CDU), Friedensforscherin Nicole Deitelhoff und Militärexperte Carlo Masala. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)

Maybrit Illner (Dritte von links) diskutierte am Donnerstagabend mit (von links) Lars Klingbeil (SPD), Autorin Düzen Tekkal, Armin Laschet (CDU), Friedensforscherin Nicole Deitelhoff und Militärexperte Carlo Masala. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)

Wie schwach der Westen sei, zeige sich auch im Nahen Osten, so der Militärexperte Carlo Masala. Dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Warnungen von US-Präsident Joe Biden ignoriere, hätte es vor 30 Jahren nicht gegeben. „Das zeigt sehr deutlich, dass der Westen auf einem absteigenden Ast ist“, so Masala.

Nun könnte aber genau dieser schwächelnde Westen in den kommenden Tagen besonders gefordert sein. Hatte doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj via Telegram die Vorstellung seines „Siegesplans“ für den 12. Oktober angekündigt. Er wolle den Plan bei dem nächsten Treffen der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe vorlegen. Ein Treffen, bei dem die West-Vormacht USA in Person von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans Milton nicht dabei sein wird.

Ukraine muss auch bei Waffenstillstand noch Jahrzehnte unterstützt werden

„Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Da kommen insbesondere auf Deutschland und Frankreich große Rollen zu“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Das beinhalte auch, dass weiterhin Waffen an die Ukraine geliefert werden müssten, damit diese die Möglichkeit habe, sich auf eine Verhandlungslösung überhaupt vorzubereiten.

Nicole Deitelhoff betonte, dass auch ein möglicher Waffenstillstand bedeuten würde, dass „Jahrzehnte kommen, in denen wir die Ukraine militärisch, monetär und politisch absichern müssen und das richtig viel Geld kostet“. Einig war man sich in der Runde, dass man der Ukraine diese Sicherheitsgarantien geben müsse. „Wenn Putin nicht in die Schranken gewiesen wird, dann macht er nicht Schluss“, sagte Klingbeil. „Wir haben eine hohe Verantwortung und Verpflichtung.“

Bislang sei die Debatte um einen möglichen Waffenstillstand in Deutschland „sehr hysterisch“ geführt worden, „schwarz-weiß“, wie es CDU-Politiker Armin Laschet nannte - auch da war man sich in der Runde an diesem Donnerstagabend bei „Illner“ einig. Deitelhoff sah das vor allem darin begründet, dass man „Diplomatie nicht messen kann“. Und Militärexperte Masala ergänzte: „Es wird immer so getan, als gebe es in Deutschland keine Diplomatie, aber das stimmt nicht. Die interessiert Putin nur nicht.“

Iran und Moskau wollen Westen scheitern sehen

Tekkal sagte es noch deutlicher: „Bei Putin kann man nicht mit Verhandlungen anfangen, weil er der Aggressor ist. Es geht um die Existenz der Ukraine, die Sache ist klar. Ich würde gerne sagen, dass es ohne Waffen geht, das geht aber nicht.“

Und im Nahen Osten? Da stehe auf der einen Seite der Iran mit seinem Verbündeten Moskau, deren „Wunsch es ist, die westlichen Demokratien scheitern zu sehen“, so Masala. Über allem schwebe dabei die Frage: „Was macht Iran, wenn Israel etwas tut?“ erklärte der Militärexperte. Und in Israel sitze ein Ministerpräsident, der „keine Debatte über den Tag danach und seinen Plan dafür“ führt, so Klingbeil. „Nicht nur Israel hat keinen Plan, sondern niemand hat einen Plan“, meinte Masala. Und stellte so allen ein schlechtes Zeugnis aus. (tsch)