Die demokratische Mitte, so könnte man sagen, ist bei der Bundestagswahl noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Für ein schwarz-rotes Bündnis wird es knapp reichen, sollten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Und doch ist vielen klar: Scheitert auch die nächste Regierungsmannschaft an ihren Aufgaben, wird es eng im Zentrum des Parlaments. Von der „letzten Patrone der Demokratie“ sprach etwa CSU-Chef Markus Söder. Wie recht er haben könnte, zeigt ein Schlaglicht, welches das vom MDR produzierte Magazin „Fakt“ aktuell auf den Osten wirft.

In Gera, in Ost-Thüringen, besuchte ein Reporterteam am Sonntag die Wahlparty des CDU-Direktkandidaten Cornelius Golembiewski. Befragt nach seinem Standpunkt zur AfD sagt der Abgeordnete: „Wir wollen natürlich Wähler zurückgewinnen, aber im Parlament ist für mich ganz, ganz klar, dass wir die Brandmauer brauchen.“ Ein Satz, den Parteichef Friedrich Merz gern vernehmen wird. Nur: Mit dieser Haltung steht Cornelius Golembiewski auf seiner Party ziemlich alleine da.

Die AfD soll „mal zeigen, was sie kann, und nicht nur reden“

Die Reporter hörten sich unter den Anwesenden um und protokollierten Aussagen wie diese: „Am besten wäre natürlich, wenn Merz sagen würde, wir machen eine Minderheitsregierung und lassen uns von der AfD tolerieren. Dann könnten sie zeigen, was sie können“, sagt einer. Der Nebenmann bekräftigt: „Wenn ich ne gute Vorlage gebe, ist mir ganz egal, wer zustimmt.“ Die Ausnahme, die Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Migrationspolitik geltend machte, soll also gern der Normalfall werden. Dann, so heißt es in Gera, müsse die AfD „mal zeigen, was sie kann, und nicht nur reden“.

Ähnlich argumentiert vor der MDR-Kamera Ulli Schäfer, Landrat in Greiz: „Auf kommunaler Ebene gibt es keine Brandmauer, wir reden miteinander. Wir müssen das Wählervotum akzeptieren. Wenn ich immer nur ausgrenze und sage, mit wem es alles nicht geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn genau diese Parteien immer stärker werden.“ Er selbst habe bei der kommunalen Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern gute Erfahrungen gesammelt. „Ich gehe davon aus, dass wir das langfristig auf Landes- und Bundesebene erleben werden.“

Vom „Wählerwillen“ ist auf der CDU-Party auch aus anderem Munde die Rede, wenngleich die Umfragen diesen angeblichen „Willen“ gar nicht belegen. Werden von Meinungsforschern Koalitionspräferenzen abgefragt, lehnt eine große Mehrheit der Befragten eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene weiterhin ab.

Michael Kretschmer: „Der Osten ist der Seismograf“

Was also tun? Immerhin hierin ist man sich bei der CDU im Osten einig. Migration sei „das Thema Nummer eins, das an jeder Tür, an jedem Info-Stand besprochen wird“, sagt der Geraer Direktkandidat Golombiewski. Etwas allgemeiner formuliert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen ähnlichen Gedanken: „Der Osten ist der Seismograf“, will sagen: Dem Westen steht dieselbe Entwicklung an den politischen Rändern bevor - wenn sich nichts ändert: „Sorgen wir dafür, dass die Gründe für diese Wahlentscheidungen beseitigt werden.“

Auch der thüringische Ministerpräsident Mario Vogt mahnt: „Worte sind genug gewechselt, die Menschen im Osten haben ein viel, viel feineres Gespür dafür, dass etwas nur dahingesagt ist und nicht gemacht wird.“

Apropos Seismograf. Die nächste relevante Messung steht im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen an. Bei der Bundestagswahl hat die AfD in diesem Bundesland alle Direktmandate gewonnen. (tsch)