Es kam leider schon oft vor: Mehrere Personen haben sich innerorts ein Rennen geliefert, dabei die Kontrolle über ihre Wagen verloren und Unbeteiligte tödlich oder schwer verletzt.

Weil Österreich diese Art Unfälle möglichst verhindern und zur generellen „Erhöhung der Verkehrssicherheit“ beitragen will, hat sich der Nationalrat zu einem drastischen Entschluss durchgerungen.

Parteien sehen Gefährdung der Grundrechte

In Zukunft ist es den österreichischen Behörden erlaubt, Pkw von Raserinnen und Rasern bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen einzukassieren. „Extrem“ bedeutet in diesem Fall schneller als 60 km/h innerorts bzw. 70 km/h außerorts.

„In besonders schwerwiegenden Fällen, in letzter Konsequenz“ werden die Pkw auch gar nicht mehr zurückgegeben. Das ist allerdings nur bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h innerorts bzw. 90 km/h außerorts der Fall.

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FPÖ und NEOS stimmten gegen diese Maßnahmen. Beide Parteien sind der Meinung, dass diese Schritte nicht gegen illegale Straßenrennen helfen und sehen vor allem einen Eingriff in das Recht auf Eigentum, sollte ein Pkw tatsächlich der Halterin bzw. dem Halter entzogen werden. Das geht aus einem Informationstext des „Parlament Österreich“ vom 5. Juli 2023 hervor.

Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, sieht in den Maßnahmen hingegen „drastische Schritte“, die erforderlich sind. Auch die ÖVP-Abgeordneten Franz Eßl und Klaus Lindinger befürworten den Entschluss, um „gegen die mutwillige und grob fahrlässige Gefährdung anderer vorgehen zu können“. Und auch für Leonore Gewessler, der österreichischen Verkehrsministerin, ist der Beschlusstag ein „bedeutender Tag für die Verkehrssicherheit“.