Nach drei schweren Gewalttaten innerhalb weniger Wochen hat die Landesregierung am Dienstag (21. Dezember 2021) in drei NRW-Ausgehvierteln Waffenverbotszonen eingeführt.
10.000 Euro StrafeIn drei NRW-Ausgehvierteln: Hier sind Waffen jetzt verboten
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NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag (21. Dezember 2021) bei der Schaffung von Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln.
Ausgehviertel in drei Städten in Nordrhein-Westfalen werden zukünftig innerhalb bestimmter Zeiten zu sogenannten „Waffenverbotszonen“. Eine Verordnung der NRW-Landesregierung ist am Dienstag (21. Dezember 2021) in Kraft getreten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schraubte am Morgen persönlich das erste Hinweisschild am Rand der Düsseldorfer Altstadt an. „Was wir hier anbringen, ist ein Schutzschild für eines der größten Ausgehviertel in Nordrhein-Westfalen“, sagte Reul.
NRW-Waffenverbotszonen: Hier sind Waffen nicht mehr erlaubt
Die neuen Zonen gelten jeden Freitag- und Samstagabend ab 18.00 Uhr bis jeweils zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr - sowie vor und an Feiertagen und an Karneval. Elektroschocker, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern, Reizgas und Pfefferspray dürfen dann nicht mehr mitgeführt werden.
Das erste Mal soll das Verbot an Heiligabend gelten. Die Polizei kann die Einhaltung anlasslos kontrollieren. Bei Verstößen drohen bis zu 10. 000 Euro Bußgeld. Das Verbot umfasst in NRW neben der Düsseldorfer Altstadt die Kölner Ausgehmeilen der Ringe und der Zülpicher Straße.
NRW-Waffenverbotszonen: „Zum Feiern braucht man keine Waffen“
„Ganz ehrlich: Zum Feiern braucht man keine Waffen“, sagte der Innenminister in Düsseldorf. „Wir wollen versuchen, die Straßen mit diesen Zonen ein Stück sicherer zu machen. Eine absolute Sicherheit ist das aber auch nicht“, räumte er ein. Bei der einzigen tödlichen Tat der Serie von drei schweren Gewalttaten in der Altstadt war kein Messer, sondern eine abgebrochene Flasche die Tatwaffe. Ein 19-Jähriger war im Oktober verblutet.
Es werde nicht möglich sein, sämtliche Altstadtbesucher auf Waffen zu kontrollieren. Die Polizei könne nun aber ohne Anlass Stichproben vornehmen. „Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung angeschlossen hat und die Waffenverbotszone nun schnell umgesetzt wird“, hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) gesagt, der die Waffenverbotszone ins Spiel gebracht hatte.
NRW-Waffenverbotszonen: Polizei begrüßt Einführung neuer Regeln
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Waffenverbotszonen ebenfalls. In den Zonen habe es durch den erhöhten Alkoholkonsum häufig Gewalt- und Tumulttaten gegeben. Wichtig sei nun ein entsprechender Kontrolldruck: „Jedes Verbot läuft ins Leere, wenn es nicht kontrolliert und durchgesetzt wird“, mahnte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus an. (dpa)