Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine wegweisende Entscheidung für die autofreie Deutzer Freiheit gefällt. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Hier liest du einige davon.
Reaktionen nach PaukenschlagVerkehrsversuch in Deutz gescheitert: Partei sagt Urteil den Kampf an
Das Projekt „Autofreie Deutzer Freiheit“ ist gescheitert. Am Mittwoch (2. August 2023) fällte das Kölner Verwaltungsgericht das wegweisende Urteil: Die Ausweisung als Fußgängerzone und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Autoverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig.
Rund ein Jahr Kampf zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern in der Bezirksvertretung und in der Kölner Stadtverwaltung und den immer lauter werdenden Deutzerinnen und Deutzer, die auch mit der „Initiative Deutz“ zur Gegenwehr ausholten, hat nun ein Ende. Des einen Freud ist des anderen Leid.
Autofreie Deutzer Freiheit: CDU freut sich über Paukenschlag-Urteil
Die CDU Deutz und der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz machten ihrer Begeisterung für das Paukenschlag-Urteil mit einem deutlichen Statement Luft: „Das ist ein wirklich guter Tag für unser schönes Deutz!“
Weiter hieß es: „Das Urteil zeigt, dass man nicht alles mit der Brechstange durchdrücken und die Akteure vor Ort ignorieren kann. Wir freuen uns sehr, dass dieser Verkehrsversuch endlich ein Ende gefunden hat.“
Es herrsche Unverständnis darüber, wie Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsleute „derart ignoriert“ werden und mit ihren Existenzen gespielt werden konnte, nur um „seine eigene Ideologie rücksichtslos durchzusetzen.“
Laut CDU habe der Verkehrsversuch nicht nur ordentlich Geld gekostet, sondern das rechtsrheinische Veedel gespalten. „Es wird eine Zeit lang brauchen, um die Menschen in Deutz wieder zusammenzuführen“, so die Partei.
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Ähnliche Freude vermeldeten auch die Verantwortlichen der „Initiative Deutz“. „Wir freuen uns über den Teilerfolg und hoffen, dass es bei neuen Versuchen mehr Beteiligung aller gibt. Wir würden uns wünschen, dass die Deutzer Freiheit zur Fahrradstraße mit Zusatz ‚Auto frei’ wird, damit niemand mehr in seiner Mobilität ausgegrenzt wird“, hieß es gegenüber EXPRESS.de.
Autofreie Deutzer Freiheit: Laut Linke „Schritt in die richtige Richtung“
Anders fiel die Meinung der Linken und der Grünen aus. „Der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit war ein Schritt in die richtige Richtung – vieles hat sich dort verbessert“, stellte Güldane Tokyürek (Fraktionsvorsitzende der Linke im Rat der Stadt Köln und Mitglied im Verkehrsausschuss) fest.
Sie appellierte: „Die Stadt Köln tut richtig daran, sich an internationalen Erfolgsbeispielen zu orientieren, und den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Auf anderem Wege sind Verkehrs- und Klimawende nicht zu schaffen. Unsere Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich weiterhin für die Aufwertung des Fuß- und Radverkehrs einsetzen.“
Auch Christiane Martin (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat) formulierte die Verkehrswende erneut als „enorm wichtiges“ Ziel. „Eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums mit mehr Platz für Fuß – und Radverkehr ist dabei essenziell. Wir wollen den Verkehrsmix in Köln deutlich verändern. Dazu gehört auch eine Reduzierung des Autoverkehrs – nur so erreichen wir unsere Klimaziele und nur so wird unsere Stadt sicherer und lebenswerter“, so die Politikerin.
Lars Wahlen (Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat) zeigte sich kämpferisch: „Das Gericht kritisiert in seiner Begründung lediglich die rechtliche Umsetzung des Verkehrsversuchs, jedoch nicht die grundsätzliche Umgestaltung der Deutzer Freiheit. Die Grünen im Kölner Rat stehen daher auch weiterhin hinter der Idee ‚Deutzer (Auto)Freiheit‘. Es ist jetzt Aufgabe der BV Innenstadt, gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen in Deutz eine funktionierende Lösung zu finden.“