Ist der Plan der Stadt Köln, das ganze Stadtgebiet an Karneval als Brauchtumszone auszuweisen, überhaupt zulässig? Das NRW-Gesundheitsministerium hat entschieden.
Karneval 2022Ganze Stadt wird Brauchtumszone: Ist „Kölner Weg“ überhaupt erlaubt?
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An Karneval 2022 wird ganz Köln zur Brauchtumszone. Das Foto wurde am 11.11.2021 auf der Zülpicher Straße aufgenommen.
Die Überraschung vom Mittwoch (9. Februar) wirkt immer noch nach: Seit die Kölner Stadtdirektorin Andrea Blome auf einer Pressekonferenz verkündete, an Karneval 2022 die ganze Stadt sechs Tage lang als Brauchtumszone auszuweisen, ist das Thema quasi allgegenwärtig. Es gab Lob, es gab (zum Teil harte) Kritik, aber vor allem gab es jede Menge Diskussionen!
Eine der wichtigsten Fragen: Ist der „Kölner Weg“ in dieser Hinsicht überhaupt zulässig? Die NRW-Landesregierung hatte den Städten für Karneval die Benennung von Brauchtumszonen unter strengen Hygienemaßnahmen und Kontrollen gestattet, aber die ganze Stadt?
Karneval 2022: NRW-Gesundheitsministerium entscheidet über Brauchtumszonen
„Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest, nicht auf Hotspots beschränkt“, hatte Blome auf der PK gesagt, ein wichtiger Faktor für die Kölner Entscheidung. Darum sei es sinnvoll, genau diesen Weg zu gehen. Dennoch: An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wurde von Seiten der Kritiker gezweifelt.
Nun hat sich das zuständige NRW-Gesundheitsministerium in die Frage eingeschaltet – die großzügige Auslegung der Verordnung in Köln als zulässig bezeichnet.
Ganze Stadt als Brauchtumszone: Ministerium verteidigt Kölner Weg
Die Coronaschutzverordnung sehe vor, dass die Behörden in ihrem Zuständigkeitsgebiet solche Zonen ausweisen dürfen, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. „Ihr Zuständigkeitsgebiet“ schließe dabei ausdrücklich auch das gesamte Stadtgebiet als Option ein.
Außerdem könne davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet von Köln in den genannten Tagen kaum Bereiche oder Veedel gibt, in denen keine „Karnevalsfeierlichkeiten“ stattfänden, teilte das Ministerium weiter mit. Eben jene Argumentation, die auch Stadtdirektorin Andrea Blome verwendet und damit die Entscheidung verteidigt hatte.
Karneval in Köln: Sechs Tage lang verschärfte Corona-Regeln
In den Brauchtumszonen gelten von Weiberfastnacht (24. Februar) bis Karnevalsdienstag (1. März) sechs Tage lang verschärfte Corona-Regeln: Grundimmunisierte Narren brauchen einen aktuellen negativen Test oder eine Booster-Impfung. Für Feiern, die in den „Brauchtumszonen“ drinnen in Lokalen stattfinden, brauchen auch Geboosterte einen aktuellen negativen Schnelltest. Die Regeln gelten nicht für den privaten Bereich.
Nach der Ankündigung war es vor allem von Seiten der SPD-Ratsfraktion zu lauter Kritik gekommen. Die Idee einer stadtweiten „Brauchtumszone“ könne nur ein „schlechter Scherz“ sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten.
Fraglich sei, wer die Einhaltung der Regeln dann kontrollieren solle. „Und soll jeder kontrolliert werden, der eine Pappnas trägt oder nur Jecke, die sich in Gruppen auf der Straße treffen?“ Die Fraktion forderte stattdessen klar begrenzte Zonen mit strengen Kontrollen. (tw, mit dpa)