Das nordrhein-westfälische Justizministerium will mit einer skurril anmutenden Maßnahme gegen die Platznot in Gerichten in Köln und Düsseldorf ankommen.
Kurioser PlanNRW-Justiz mit irrem Vorschlag für Kölner Amts- und Landgericht
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Das Justizzentrum an der Luxemburger Straße in Köln, hier ein Foto aus dem März 2021, soll abgerissen werden.
von Adnan Akyüz (aa)
Die NRW-Justiz will mit einem ungewöhnlichen Plan mehr Platz für Gerichte in Köln und Düsseldorf schaffen.
Weil manche Gerichte nicht mehr genug Kapazitäten für ihre zahlreichen Verfahren haben, sollen Verhandlungssäle in sogenannten Leichtbauhallen eingerichtet werden. Das bestätigte das Justizministerium, wie die „Deutschen Presse-Agentur“ am Donnerstag (10. November 2022) berichtete.
Amts- und Landgericht Köln: Verhandlungssaal soll auf Parkplatz gebaut werden
Konkret sollen solche provisorischen Gerichtssäle in Düsseldorf und auf einem Kölner Parkplatz entstehen.
Leichtbauhallen kennt man unter anderem als Notunterkünfte, die in der Flüchtlingskrise von 2015 eilig aufgebaut wurden. Nun sollen sie auf landeseigenen Grundstücken zum Beispiel Raum für große Verfahren mit vielen Beteiligten bieten.
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In einer Haushaltsunterlage für den Landtag heißt es: Die Leichtbauhallen könnten mit „neuester Technik“ eingerichtet werden, hätten einen eigenen Vorführbereich, Beratungszimmer und Bereiche für die Öffentlichkeit – „jeweils mit eigenen Sanitäreinrichtungen“.
Die Architektur der Hallen soll – so das Justizministerium – stabil, schallgeschützt und für alle Jahreszeiten geeignet sein.
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So wie diese Leichtbauhallen, in denen in Bremen im September 2022 Geflüchtete untergebracht worden sind, könnten die von der NRW-Justiz geplanten Hallen für Kölner und Düsseldorfer Gerichte aussehen.
Laut Ministerium gibt es in Köln schon einen konkreten Standort: Dort soll der provisorische Gerichtssaal auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, direkt am Amts- und Landgericht.
Das Kölner Justizgebäude soll aber bald abgerissen werden – ab 2026 soll der Neubau beginnen.
Für Düsseldorf suche man noch einen Platz. Die geplanten Mietkosten laut Haushalt: 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Düsseldorf, 1,3 Millionen Euro für Köln – wo die Folgejahre mit 920.000 Euro preiswerter werden sollen.