Wenn politische Parteien nach den Wahlen ihre Plakate nicht wieder abhängen, wird es teuer für sie. In Köln wurden jetzt, vier Monate nach den Wahlen, Plakate entdeckt.
Wahlplakat-Müll in KölnParteien schlampen bei Entsorgung – und ein großes Problem kommt immer wieder
Copyright: Christian Stock
Wahlplakate liegen am Samstag (22. Januar) am Straßenrand am Höhenhauser Ring in Köln-Mülheim.
von Adnan Akyüz (aa)
Neue Wahl, neue Plakate. Politische Parteien geizen nicht, wenn es um die Gunst von Wählerinnen und Wählern geht. Auch nicht bei Plakaten, wie letzten Herbst bei der Bundestagswahl. Als Eigentümer müssen die Parteien die Plakate allerdings auch wieder abhängen und entsorgen. Passiert das nicht, wird es teuer. In Köln laufen derzeit mehrere Verfahren.
Ein nettes Foto mit einem mehr oder weniger knackigen Wahlspruch: So sahen die meisten Plakate aus, die vor den Bundestagswahlen auch in Köln aufgehängt worden waren. Das ist das gute Recht der Parteien. Es ist aber auch ihre Pflicht, sie wieder abzuhängen. Dafür gibt es klare Regeln, die in der „Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021 auf dem Gebiet der Stadt Köln“ klar aufgelistet sind.
Köln: Parteien erwarten Bußgelder für zu spät abhängte Wahlplakate
Darin heißt es etwa, dass die Wahlplakate in dem Zeitraum vom 13. August 2021, 17 Uhr, bis 02. Oktober 2021, 24 Uhr, ausschließlich an Lichtmasten aufgehängt werden dürfen. Bleiben Wahlplakate über diesen Zeitraum hinaus hängen, ist das eine Ordnungswidrigkeit, die einen Bußgeldbescheid mit sich bringt.
Tatsächlich gibt es in Köln auch vier Monate nach den Wahlen immer noch Wahlplakate. Der Kölner Christian Stock, Gründer des Umweltvereins „Krake“, hat bei einer Müllsammel-Aktion am Samstag (22. Januar) Wahlplakate am Straßenrand in der Bruder-Klaus-Siedlung in Mülheim entdeckt. „Die Wahlplakate waren total verdreckt. Wir haben sie einfach eingesammelt und die AWB hat sie später entsorgt“, erklärt er.
Mit den Wahlen tauche auch ein wiederkehrendes Problem mit den Plakaten auf, so Stock. „Leider lassen die mit der Entsorgung der Wahlplakate beauftragten Menschen viel zu oft die Kabelbinder einfach auf der Straße liegen. Das ist aber große Kacke, weil etwa Vögel dann versuchen, damit ihr Nest zu bauen“, erklärt er.
Christian Stock, der mit seinem Verein am 6. und 12. Februar im Naturschutzgebiet in Stammheim wieder Müll sammeln gehen will und alle dazu einlädt, hat auch die CDU, deren Plakate in Mülheim gefunden wurden, informiert. „Sie haben sich bei uns bedankt“, berichtet Stock. Der Kölner stellt aber klar: „Ich möchte nicht die Personen auf den Plakaten dafür verantwortlich machen, sondern diejenigen, die mit der Entsorgung beauftragt wurden. Wenn sie wollen, können sie ja bei unserer nächsten Aktion mitmachen, um zu sehen, welche Auswirkungen das für die Natur hat.“
In Köln gab es noch andere Fälle, die der Stadt gemeldet wurden, wie eine Sprecherin auf Anfrage von EXPRESS.de erklärt: „Die bis Ende vergangenen Jahres abgehängten Plakate werden den Parteien mittels Gebührenbescheid in Rechnung gestellt. Dazu gehen in den kommenden Tagen die Anhörungen heraus. Ob darüber hinaus Bußgelder erhoben werden, entscheidet sich im Anschluss.“ Wie viele Fälle insgesamt gemeldet wurden, ist unklar.
Klar ist, dass es für Parteien teuer werden kann. Denn grundsätzlich können Verstöße gegen das Straßen- und Wege-Gesetz NRW mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden, die dann zum Großteil mit Steuergeldern bezahlt werden müssten.