Der große Ampel-Knall am Mittwochabend (6. November 2024) – er hat natürlich auch die kommunalen Politikerinnen und Politiker in Alarmbereitschaft versetzt.

Denn: Bei (aktuell wahrscheinlichen) Neuwahlen müsste alles ganz schnell gehen, ein verkürzter Wahlkampf könnte die Kräfteverhältnisse ordentlich durcheinander würfeln.

Karl Lauterbach attackiert – Gesundheitsminister sollte Wirtschaft stärken

Einer, der auf Neuwahlen hofft und pocht, ist CDU-Mann Siegmar Heß. Der 57-jährige Jurist aus Köln tritt im Wahlkreis 100 (Leverkusen/Köln, bis 2021 war es der Wahlkreis 101) an – und trifft dort wohl auf SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61).

„Das Ende der Ampel bringt auch neue Perspektiven für Leverkusen und Köln-Mülheim“, sagte Heß in einem öffentlichen Statement am Freitagmorgen (8. November). „Die CDU wird die Wiederbelebung der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Dazu gehören vor allem bezahlbare Energiekosten, die die Leverkusener Industriebetriebe so dringend brauchen und der Abbau überflüssiger Regulierung.“

Eine große Chance für die CDU? Heß geht davon aus, vor allem, weil Lauterbach für diese Themen „wenig getan“ habe, obwohl er seit drei Jahren als Minister der Regierung angehöre. „Deshalb bestehen gute Chancen, ihn nicht nur als Minister sondern diesmal auch als Wahlkreisabgeordneten in Rente zu schicken.“

Warum Lauterbach als Gesundheitsminister die wirtschaftspolitischen Themen (für die er nicht zuständig ist oder war) in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen sollte, verriet Heß nicht. Vielmehr hatte der SPD-Mann in der Vergangenheit für die (mittlerweile beschlossene) Krankenhaus-Reform ordentlich Kritik abbekommen.

Das Thema Schnelligkeit in Sachen Neuwahlen, das zuletzt auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker gefordert hatte, sieht derweil auch Heß als zwingend notwendig an. „Weil eine Minderheitsregierung nichts bewirken kann, gibt es einen Neustart nur mit Neuwahlen, für die der Weg so schnell wie möglich frei gemacht werden muss“, sagte er.

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Im Zentrum der Diskussion: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD). „Der Schlüssel liegt in der Hand von Olaf Scholz, der mit dem Stellen der Vertrauensfrage indirekt auch den Termin der Neuwahlen bestimmen kann“, so Heß. „Er muss seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und darf diesen Termin nicht aus taktischen Gründen verzögern.“

Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war es am Mittwochabend zum großen Knall gekommen. Nach wochenlangen Diskussionen um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hatten sich besonders Scholz und Lindner so zerstritten, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich wurde. Später traten auch die FDP-Minister der Regierung geschlossen zurück.

In Statements am späten Abend gaben sich Scholz und Lindner gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Regierung. Kanzler Scholz will nun im Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – aktuell deutet alles auf Neuwahlen hin.