Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker geäußert. Sie hat klare Forderungen.
Neuwahlen nach Ampel-BebenKölner OB Reker mit deutlichen Worten: „Das erwarte ich“
Nach dem Regierungsbeben in Berlin hat sich nun auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zum Scheitern der Ampel-Koalition geäußert.
Und dabei ist die 67-jährige Politikerin am Donnerstag (7. November 2024) ziemlich deutlich geworden.
Kölner OB Reker über Hängepartie und Unsicherheit
„Als Oberbürgermeisterin erwarte ich, dass nach dem Ende der Bundesregierung nun sehr schnell Klarheit geschaffen wird und wir zu einer stabilen Bundesregierung kommen“, heißt es in einer Stellungnahme von Reker.
„Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, als dass sich unser Land eine lange Hängepartie und Unsicherheit leisten kann“, ergänzt die Oberbürgermeisterin.
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Nach dem Platzen der Ampel-Koalition werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter. „Sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft. Angesichts der Lage haben die Menschen ein Recht darauf, zeitnah eine neue Regierung zusammenzubringen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf. „Die Ampel hat ihr Ende gefunden. Der Bundeskanzler sollte den Menschen jetzt nicht bis Ende März ihr demokratisches Recht vorenthalten, neu zu wählen.“
Nur wann wäre ein passender Termin für Neuwahlen? Der Weg dorthin ist im Grundgesetz genau festgeschrieben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Er kann dies – muss es aber nicht – mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Zuletzt verfuhr Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 so.
Scholz gab in seinem Statement zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits den Tenor vor, als er sagte: „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.“
Vielleicht nur 79 Tage zur Vorbereitung auf Neuwahlen
2005 war der Zeitablauf so: Am 1. Juli verlor Schröder wie gewünscht die Vertrauensfrage im Bundestag. Am 13. Juli schlug er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages vor, was dieser am 21. Juli tat. Zugleich setzte Köhler eine Neuwahl für den 18. September an. Von der Vertrauensfrage bis zur Neuwahl vergingen als0 79 Tage.
In dieser knappen Zeit müssen Wählerverzeichnisse aktualisiert, die Wahlberechtigten benachrichtigt, Briefwahlunterlagen verschickt und die Wahlausschüsse gebildet werden.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist da zuversichtlich: „Als Stadt sind wir auch auf kurzfristige Bundestagswahlen gut vorbereitet.“ (mit dpa)